Besuch in Brüssel Ministerpräsident Kretschmann will mehr Europa

Brüssel - Als es interessant wird, muss Winfried Kretschmann unterbrechen. Da sitzt er gerade mit den Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg in der Landesvertretung in Brüssel beisammen und lässt sich bei Hefezopf und Butterbrezeln deren Sorgen aus dem europäischen Alltag berichten. Mit der alten, schwarz-gelben Landesregierung habe es immer wieder Probleme in der Zusammenarbeit gegeben, „da wurde mancher Elfmeter nicht verwandelt“, sagt einer über verpasste baden-württembergische Chancen auf EU-Ebene.

Und was passiert? Die Kuckucksuhr schlägt an und bestimmt den Ton. Es dauert eine Weile, bis es wieder ruhig im Raum ist. Fast scheint es so, als gebe die Schwarzwalduhr den Takt der Gespräche vor. Aber in Europa herrscht derzeit eine andere Zeitrechnung. In Brüssel jagt ein Krisengipfel den nächsten. „Gemeinsam etwas für Europa tun“, hat die grün-rote Landesregierung ihren traditionellen Neujahrsempfang überschrieben. Aktueller geht’s nicht.

Top-Gesprächspartner im Stundentakt

500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien sind gekommen. „Es hätten locker doppelt so viele sein können“, so ein Mitarbeiter der Landesvertretung. Viele treibt die Neugier her, sie wollen den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands sehen. „Europa befindet sich nicht in Feierlaune“, sagt Kretschmann, auch zehn Jahre Euro hätten „keine Freudenstürme ausgelöst“. Umso mehr „brauchen wir jetzt mehr, nicht weniger Europa“. Aber was heißt das in der Praxis? Der Regierungschef und sein Europaminister Peter Friedrich (SPD) werden in Brüssel nicht müde, für ihr Megathema der vernetzten Mobilität zu werben. ­

Kretsch­mann sieht das Land „als Botschafter in Europa“, immerhin habe der Südwesten als Automobilstandort und Forschungsparadies die besten Voraussetzungen, um Vorreiter einer besseren Vernetzung von Auto, Bahn, Rad zu sein. Das tägliche Stauchaos in der EU-Metropole beweist, dass Theorie und Praxis noch weit auseinanderliegen. Aber Kretschmann ficht das nicht an. Er hat Top-Gesprächspartner im Stundentakt. Mit Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker trifft er sich zum Mittagessen, bei Rats­präsident Herman van Rompuy ist er genauso zu Gast wie beim neuen Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nimmt sich 30 Minuten Zeit, um mit dem Besucher aus Stuttgart zu plaudern.

"Wir sind die Exportregion Europas"

„Mir ging es in den Gesprächen erst einmal darum zu zeigen, wie wir europapolitisch aufgestellt sind“, sagt Kretschmann am Donnerstagnachmittag in seiner Bilanz. Alle seine Gesprächspartner hätten gewusst, „dass wir die Exportregion Europas sind“. Vor diesem Hintergrund habe er klar gemacht, dass man trotz der aktuellen Schuldenkrise Europa nicht ­kaputtsparen dürfe: „Wir können nur ­dorthin exportieren, wo wirtschaftlich was los ist.“

Immerhin dürfe Baden-Württemberg bei allem Verständnis für den europäischen Einigungsprozess eigene Interessen nicht aus den Augen verlieren. „Wir reden immer über China, aber wir sollten auch Länder vor der Haustür im Blick halten.“ Gemeint sind zum Beispiel Serbien und Kroatien, mit denen der Südwesten nicht nur freundliche Gesprächskontakte pflegen will, sondern mit Hilfen beim Verwaltungsaufbau auch eigene wirtschaftspolitische Interessen verbindet.

Oettinger gibt Kretschmann Tipps

Und doch, das scheint das ewige Brüsseler Problem zu sein, bleibt vieles erst einmal bei Absichtserklärungen. Nur an einem Punkt wird es während des Trips ganz konkret: Als Kretschmann am Sitz der EU-Kommission auf seinen Vorvorgänger Günther Oettinger trifft, dauert das Gespräch zwar nur 20 Minuten, aber scheint dreifach so inhaltsreich. Schon am Abend zuvor hat der EU-Energiekommissar beim Neujahrsempfang des Landes beklagt, dass „der Nationalismus und antieuropäische Populismus“ zunehme und er „sehr dankbar“ für „das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa“ sei.

Nun gibt er Kretschmann Tipps, was Deutschland zu tun habe, um mehr Mittel aus Brüssel zu bekommen. Demnächst würden bei der EU-Kommission die Haushaltsberatungen für den Zeitraum 2014 bis 2020 abgeschlossen. „Überlegt euch, welche Interessen ihr habt“, sagt er zu Winfried, mit dem sich Oettinger noch aus Stuttgarter Landtagszeiten duzt. „Günther, was gibst du uns für einen Rat?“, fragt Kretschmann. Antwort des EU-Kommissars: Es geht um Forschungsgelder, zum Beispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien, deren Speicherung und den Netzausbau. Oettingers Botschaft an ­Kretschmann :„Ihr müsst in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Länderstrategie entwickeln, die auch von der Bundeskanzlerin mit vertreten wird.“ Antwort Kretschmann: „Danke für den Hinweis.“