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Beschluss Atommeiler sollen 12 Jahre länger laufen

Norbert Wallet, Berliner Redaktion , vom 06.09.2010 11:43 Uhr
Das Kernkraftwerk in Neckarwestheim (Archivbild) Foto: AP
Das Kernkraftwerk in Neckarwestheim (Archivbild) Foto: AP

Berlin - Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich am Sonntag auf längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. SPD-Chef Gabriel will den Kompromiss allerdings wieder kippen, sollte seine Partei an die Regierung kommen.

Bundeskanzlerin Merkel beriet mit den Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU), Rainer Brüderle (Wirtschaft, FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Später kamen auch die Spitzen der Koalitionsparteien hinzu.

Im Zentrum stand die Frage, wie lange die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert werden sollten. Bislang war der Ausstieg aus der Kernenergie für das Jahr 2025 vorgesehen. Gestern nun einigte man sich nach zwölfstündigen Beratungen auf eine nach dem Alter der 17 deutschen Atomkraftwerke gestaffelte Laufzeitverlängerung von im Schnitt 12 Jahren. Sieben ältere Meiler sollen noch 8, zehn jüngere Meiler (ab Baujahr 1980) 14 weitere Jahre am Netz bleiben. Im Gegenzug sollen die Stromkonzerne insgesamt 15 Milliarden Euro bezahlen - in Form einer Brennelementesteuer sowie einer zusätzlichen Abgabe für Öko-Energien.

Gutachten der Regierung haben ergeben, dass die Laufzeiten problemlos um zehn Jahre verlängert werden können, ohne den Bundesrat beteiligen zu müssen. Sogar Fristen bis zu 16 Jahren seien möglich. Mehrere Bundesländer haben in dieser Sache bereits mit einer Verfassungsklage gedroht.

Begleitet wurden die Beratungen von Protesten. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten vor dem Kanzleramt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie verkaufe "Sicherheit gegen Geld" und bremse den Ausbau erneuerbarer Energien. Er versicherte, SPD und Grüne würden im Falle einer Regierungsübernahme die Entscheidungen rückgängig machen.

Kommentare (22)
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SEP
10
09:21 Uhr, geschrieben von tatsachen
@HRVogel: the good, the bad and the ugly
Na dann lesen sie mal diesen Bericht in N-TV: "Sicherheit dreist verkauft" Atomvertrag schützt Konzerne. x x x http://www.n-tv.de/politik/Atomvertrag-schuetzt-Konzerne-article1449446.html x x x Was aussen draufsteht ist nicht die Wahrheit, der Inhalt zählt. x x x In einem Interview stellt Frau Gönner fest, daß das Thema Endlager seit 10 Jahren nicht mehr weitergeführt wurde. x x x Die Kosten werden, ausser den 4 Großkonzernen, alle bezahlen, auch sie und die nachkommenden Generationen.
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SEP
09
15:08 Uhr, geschrieben von Regine Schmid
Und was hat das Ganze mit Stuttgart 21 zu tun?
Nun, an diesem Fall wird deutlich, dass bereits getroffene Entscheidungen, gar erlassene Gesetze, durchaus abgeändert werden können. Wenn die Politik es wollte, könnte Sie auch sämtliche von ihr erlassenen Entscheidungen bzgl. Stuttgart 21 rückgängig machen. Derzeit versucht man jedoch eher, diejenigen, die die Rücknahme der Entscheidungen fordern, als schlechte Demokraten darzustellen.
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SEP
09
01:53 Uhr, geschrieben von Ernst von der Heyden
Private Laufzeitverkürzung
Das Betriebsrisiko der Atomstroms in Höhe von 50 ct/kWh - Unterkante der Schätzungen - ist unversichert. Das AKW darf, was beim Kfz zur sofortigen Stillegung führt. Wer steht dafür gerade? - Eon&Co werden ggf. nach dem Rettungsschirm jammern. Wir selbst tragen das Risiko und subventionieren so den Atomstrom mit selbigen 50 ct/kWh. Nur so wird er wirtschaftlich - für den Erzeuger. Als Verbraucher können wir das vermeiden: durch Abstimmung mit den Füßen, will sagen Wechsel zu Anbietern 100% regenerativer Energie. Das ist heute einfach und ziemlich kostenneutral für jeden, auch für Mieter. - Übrigens: Der Bundestag ist bereits Kunde bei Lichtblick, ich auch. Private Laufzeitverkürzung!
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