Fast drei Monate nach der Wahl kann Rot-Rot-Grün in Berlin endlich loslegen. Der Regierende Bürgermeister ist gewählt. Doch nicht alle aus dem eigenen Lager stimmten zu.
Berlin - Der SPD-Politiker Michael Müller ist erneut zu Berlins Regierendem Bürgermeister gewählt worden. Müller erhielt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus 88 von 158 Stimmen.
Seinen Eid auf die Landesverfassung leistete er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit der Gottesformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Müller erhielt sieben Stimmen mehr als nötig, aber nicht alle aus dem 92 Abgeordnete umfassenden Regierungslager von SPD, Linken und Grünen. Müller ist Chef der bundesweit ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung. Nach seiner Vereidigung sollte er im Roten Rathaus die zehn Senatoren ernennen.
Müller regiert Berlin seit Dezember 2014. Er folgte nach SPD-internem Machtkampf auf den zurückgetretenen Klaus Wowereit und führte zunächst dessen rot-schwarze Regierung weiter.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September wurde Rot-Schwarz deutlich abgewählt. SPD und CDU fuhren beide die schlechtesten Berlin-Ergebnisse der Nachkriegszeit ein. Die SPD blieb mit 21,6 Prozent zwar stärkste Kraft. Durch den Einzug der AfD ins Parlament kann die Hauptstadt aber nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden.
Berlin soll umgekrempelt werden
Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es nun zweimal „R2G“ in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
In Berlin will Rot-Rot-Grün die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein „Jahrzehnt der Investitionen“ einläuten. Der Koalitionsvertrag hat Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen. Geplant sind unter anderem 55 000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden.
In den sechswöchigen Koalitionsverhandlungen hatten alle drei Parteien betont auf Harmonie und ein „Bündnis auf Augenhöhe“ gesetzt. Sie nahmen in den 187 Seiten starken Vertrag ungewöhnlich viele Details auf, um künftigen Streit zu vermeiden. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei.