Köln ist kein Einzelfall: Auch in Berlin gibt es Ecken, wo die Polizei nicht mehr die Durchsetzung von Recht und Ordnung garantieren kann.
Berlin - Es geschah mitten am Tag, mitten in Berlin. Ein Polizist, zu Fuß unterwegs und in Uniform, kümmert sich am vergangenen Mittwoch in der Rigaer Straße in Friedrichshain um einen falsch geparkten BMW einer Carsharing-Kette. Der 52-Jährige Beamte, der im Kiez Streife geht und ein offenes Ohr für die Sorgen der Anwohner haben soll, wird von einem Mann angepöbelt.
Blitzschnell vermummt sich der Pöbler, zieht sich eine Sturmhaube über das Gesicht, drei weitere Gestalten tauchen auf und greifen den Polizisten an, werfen ihn zu Boden und attackieren ihn mit Fußtritten. Und dann kommt es. „Verschwinde hier, die Rigaer Straße ist unser Gebiet.“ Der Beamte muss in einer Klinik behandelt werden, hat aber letztlich noch Glück, da er die brutale Attacke mit leichten Verletzungen übersteht.
Wenn man so will, ist diese Szene Alltag in Berlin: Es gibt Ecken in der Stadt, aus denen sich der Rechtsstaat zurück gezogen hat. Wo Recht und Ordnung nichts mehr gelten. Wo immer wieder Polizei und Feuerwehr brutal angegriffen werden. Wohl gemerkt: Diese rechtsfreien Räume existieren in Berlin nicht irgendwo an der Peripherie. Nicht in den Ecken, wo der Anteil von Migranten besonders hoch ist, sondern in Wohngegenden, wo die Mieten rasant gestiegen sind, wo manche junge Familien sich zuletzt Eigentumswohnungen gekauft haben.
Nachmittags kreist der Polizeihubschrauber über der Siedlung
Schon am Nachmittag steht dann der Polizeihubschrauber über den Dächern der Rigaer Straße. Die Anwohner ahnen, es liegt etwas in der Luft. Auch die Chaoten wissen, dass dieser Angriff auf einen wehrlosen Beamten am hellichten Tag nicht ohne Konsequenzen bleiben wird: Gegen 20 Uhr 30 beschallen sie das Viertel aus einer in einem Nachbarhaus gelegenen Wohnung mit Punkmusik – in einer Lautstärke, die es auch drei Häuser weiter bei geschlossenen Fenstern nötig macht, das Radio lauter als Zimmerlautstärke zu stellen, wenn man etwas verstehen will.
Es sind Bilder, wie man sie aus Bürgerkriegsländern kennt, Mannschaftswagen der Polizei fahren auf, die Beamten tragen Schilder, um sich gegen Steinwürfe zu wappnen. Rund 500 Polizisten werden an diesem Abend im Einsatz sein. Gegen 23.25 Uhr wird die „Musik“-Anlage lahm gelegt und beschlagnahmt. Der Wohnungsbesitzer ist über alle Berge. Angehörige der Eliteeinheit SEK dringen in das bunt bemalte Haus in der Rigaer Straße 94 ein. Dingfest gemacht wird keiner der Täter. Dafür wird jede Menge Wurfmaterial sichergestellt: Einkaufswagen voller Pflastersteine, selbst geschweißte Krähenfüße, die die Chaoten auf die Straße werfen, um Polizeiwagen von der Verfolgung abzuhalten sowie Feuerlöscher, die im Nahkampf mit der Polizei zu Waffenumfunktioniert werden. In der Nacht werden noch fünf Brände gelegt.
In Berlin terrorisiert dieser Mob, der sich gern mit linksradikalen Parolen das Deckmäntelchen des Politischen gibt, vor allem zwei Ecken: Es trifft die Rigaer Straße unweit vom Frankfurter Tor und das Gebiet um die Köpenicker Straße im Grenzbereich von Mitte und Kreuzberg.
Immer wieder werden Autos abgefackelt
Die Täter – überwiegend junge Männer aus Deutschland, Polen, Italien und Spanien mit einer Vorliebe für schwarze Kleidung – provozieren auf eine unerträgliche Art und Weise: Sie fackeln hinterhältig und reihenweise PKWs ab, indem sie Grillanzünder auf die Reifen legen – vornehmlich trifft es gehobene Modelle deutscher Hersteller. Sie beschmieren Wände mit Parolen wie „Saubere Wände = teure Mieten.“Sie zerstechen Reifen, mal wahllos, gern auch Fahrzeuge mit baden-württembergischen Kennzeichen. Und sie verüben Anschläge auf Leib und Leben von Bürgern in Uniform sowie auf Anwohner: Vor einigen Wochen legten sie im Wohngebiet mitten in der Nacht Feuer. Als dann Feuerwehr und Polizei anrückten, wurden die Einsatzkräfte von den Dächern mit einem Steinhagel bedacht. Darunter waren nicht nur ganz normale Pflastersteine, sondern auch eine etwa 30 mal 50 Zentimeter große Gehwegplatte eines Berliner Bürgersteigs. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass diesem Mordanschlag niemand zum Opfer fiel.
Wie gesagt: Alltag für die Polizei in Berlin. Und zwar seit Jahren. Bemerkenswert ist die Reaktion der Politiker im von einer rot-schwarz Koalition regierten Berlin. Grüne, Linke und Piraten, darunter etliche gewählte Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus, sondern über die sozialen Netzwerke am Tag danach Kommentare ab, die die Täter als Solidaritätsadressen verstehen müssen.
Der grüne Landeschef Daniel Wesener: „Was in der Rigaer läuft erinnert mehr an das Alte Testament als an moderne Polizeiarbeit.“ Der Pirat Oliver Höfinghoff: „Es geht darum, der Rigaer nach dem vermeintlichen Angriff zu zeigen, wer das Gewaltmonopol inne hat.“ Pirat Fabio Reinhardt gibt zum besten, Innensenator Frank Henkel (CDU) habe „aus Wahlkampfzwecke einem ganzen Viertel den Krieg erklärt.“
Nur ein SPD-Abgeordneter wehrt sich
Kritik an Henkel ist durchaus berechtigt. Aber nicht die Kritik, dass er die Polizei anrücken ließ. Einer der ganz wenigen Berliner Politiker, der die Missstände klar benennt und permanent auf Abhilfe pocht, ist der SPD-Abgeordnete, Tom Schreiber. Der Köpenicker Genosse (37) fordert im Gespräch mit unserer Zeitung: „Der Rechtsstaat muss Gesicht zeigen, nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern immer.“ Schreiber bemängelt, dass der Innensenator dem Treiben viel zu lange zugesehen hat. „Warum hat niemand sich richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnungen besorgt, in der mutmaßlich die Gewalttäter wohnen?“fragt der Politiker.
In der Gewaltnacht gab es fünf Festnahmen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und wegen Körperverletzung. Bereits am nächsten Tag waren die Betroffenen wieder auf freiem Fuß. Ein Polizeisprecher sagt: „Es ist sehr schwer, Täter auf frischer Tat zu ertappen.“ Fahndungserfolge sind rar. So gut wie nie gelingt es Einsatzkräften, die Brandstifter von Autos zu stellen. Warum eigentlich? Wo die Täter wohnen ist kein Geheimnis. Es ist schwer vorstellbar, dass es der Polizei nicht möglich sein sollte, eine Rund-Um-die-Uhr-Überwachung sicherzustellen, um einmal auf frischer Tat eine Festnahme zu erreichen. In der Rigaer Straße und darum herum brennt alle paar Tage ein Auto ab.
Vielmehr ist zu befürchten, dass letztlich der politische Wille dafür fehlt, konsequent gegen den Mob vorzugehen und dem Straßen-Terror einen Riegel vorzuschieben. Es fängt beispielsweise damit an, dass, etwa in der Rigaer Straße, die Chaoten etliche alte Lastwagen mit Dieselmotor parken, die aber wegen Umweltauflagen hier gar nicht stehen dürfen. Das Ordnungsamt macht nichts, anstatt durchzugreifen, schauen die Mitarbeiter weg und schreiben lieber Knöllchen für ganz normale Parksünder.
SPD-Mann Schreiber mahnt eine „mittel- und langfristige Strategie“ an, um die Unruheherde zu befrieden. „Dazu gehört auch, sich mit der Szene an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, im Dialog die Gewalttäter in den Reihen der Autonomen zu isolieren.“
Zunächst einmal stehen die Signale nicht auf Deeskalation. Eher im Gegenteil: Die Szene mobilisiert bundesweit für eine Demonstration am 6. Februar. Dabei soll an die Räumung eines besetzten Hauses in der benachbarten Liebigstraße erinnert werden. Schreiber befürchtet, dass es spätestens dann wieder kracht: „Der SEK-Einsatz dürfte als Vorwand für weitere Anschläge gegen Menschen oder die Infrastruktur genommen werden.“