In Indien häufen sich die Fälle, in denen die öffentliche Debatte über soziale Missstände im Land abgewürgt wird. Jetzt hat es eine Hilfsorganisation und Journalisten aus Deutschland getroffen.
Stuttgart - Maike Röttger, die Geschäftsführerin der Kinderhilfsorganisation Plan International, versteht die Welt nicht mehr. Am Freitagabend wurde ihr von indischen Diplomaten knapp bedeutet, dass ihre Mitarbeiter und eine Gruppe von Journalisten am Samstagmorgen nicht wie geplant nach Indien reisen dürfen: Kein Visum. Für zwei ihrer Mitarbeiter nicht.
Und auch nicht für sechs Journalisten aus ganz Deutschland, darunter ein Redakteur der Stuttgarter Nachrichten. Eine offizielle Erklärung der indischen Botschaft oder den Konsulaten: Fehlanzeige!
„Das ist das erste Mal, dass Plan so etwas passiert“, sagt die Chefin des angesehenen Hilfswerks. Plan International unterstützt mit Spenden in Indien 63 000 Patenschaften für Kinder. „Ich mache mir Sorgen, was das für unsere Arbeit in Indien bedeutet, wenn uns die Behörden den Zugang zu unseren Projekten verweigern.“
Selbstverteidigungskurse für Frauen
Eigentlich wollte die deutsche Reisegruppe Mädchen- und Frauen-Projekte im nordindischen Udaipur und in der Hauptstadt Neu-Delhi besuchen. Wie schaffen es junge Frauen, mit einer Berufsausbildung und einem kleinen Kredit wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen?
In Delhi wäre es auch um ein mit den Vereinten Nationen entwickeltes Projekt „Sichere Städte für Mädchen“ gegangen: Zusammen mit der Polizei werden Selbstverteidigungskurse angeboten und mit dem staatlichen Busunternehmen wird kooperiert, um junge Frauen vor Vergewaltigung zu schützen.
Eine Berichterstattung in deutschen Medien darüber war ganz offensichtlich von der hindunationalistischen Regierung unter Premierminister Narendra Modi, die seit knapp einem Jahr regiert, nicht erwünscht.
Vorfall in den Unterlagen für das Treffen Merkels mit Premier Modi
Offiziell heißt das natürlich anders. Indische Diplomaten erklärten, Plan habe sich zu spät um die Einreise bemüht. Seit Anfang März dauerte das zähe Hickhack um die Einreise. „Bei bestimmten sozialen Themen“ entscheide das Innenministerium in Delhi, deutete immerhin ein indischer Konsul in München die wahren Beweggründe an.
Auch das Auswärtige Amt bemühte sich bis zuletzt intensiv. Die deutsche Diplomatie nimmt die Schwierigkeiten so ernst, dass sie Eingang in die Unterlagen für die Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Premier Modi finden. Dieser hält sich gerade zu seiner erste Visite in Deutschland auf.
Heikler Zeitpunkt: Modi umwirbt die deutsche Industrie
Diese Probleme kommen für Indiens Premier zu einem heiklen Zeitpunkt. Er umwirbt die deutschen Industrie, denn er hat für sein Land die neue industrielle Revolution „Make in India“ ausgerufen und sucht verstärkt deutsche Kooperation. Die Kanzlerin ihrerseits hat gerade 2015 Frauenthemen zu einem Arbeitsschwerpunkt erklärt, auch für den G-7-Gipfel im Sommer.
Doch Beobachter warnen, die indische Regierung habe das Recht auf freie Meinungsäußerung gerade in jüngster Zeit mehrfach beschnitten. Der bekannteste Fall: Im März untersagte Delhi die Ausstrahlung des BBC-Dokumentarfilms über die Ende 2012 von mehreren Männern vergewaltigte Medizinstudentin Jyoti Singh. Der Fall sorgte in Indien und weltweit für Empörung.
Nationalisten sehen "internationale Verschwörung"
Während sich viele Stimmen in Indien, darunter auch Männer, durchaus vernünftig zu den tieferen Gründen von Diskriminierung und Missbrauch von Frauen äußern, sind viele nationalistische Politiker in Indien überzeugt: „Das ist eine internationale Verschwörung, um Indien zu diffamieren“, wie etwa im vergangenen Monat ein Minister im Parlament in Delhi empört ausrief.
Dabei hat Premier Modi selbst in der Frauenfrage stets klar Stellung bezogen: Vergewaltigungen nannte er eine nationale „Schande“, die Misshandlung von Mädchen ist für ihn eine „Geisteskrankheit“. Und er forderte, die – immer noch verbreitete – Praxis der Abtreibung weiblicher Föten „muss aufhören“. Doch mit Einschränkungen müssen auch Organisationen kämpfen, die sich um andere Missstände im Land kümmern.
So verfügte die Regierung gerade, dass die Umweltorganisation Greenpeace keine Spendengelder mehr aus dem Ausland annehmen darf. Der Direktor von Greenpeace Indien, Samit Aich, sieht in dem Vorgehen den Versuch, „Kritik und Widerspruch zu unterdrücken“. Auch Greenpeace hat mit Visa-Restriktionen zu kämpfen.
"Ein Skandal"
Ulrich Wickert, ehrenamtliches Kuratoriumsmitglied bei Plan International, ist über den Reisebann der indischen Regierung empört: „Das ist wirklich ein Skandal, weil eine Hilfsorganisation getroffen wird, die soziale Nöte lindern hilft.“ Offensichtlich wolle man da ein Thema totschweigen, weil es dem Image schade. „Doch nicht die Berichterstattung über die sozialen Missstände schadet dem Image, sondern die Missstände selbst“, sagt der frühere „Mr. Tagesthemen“.
Der Premier Modi nahestehende Kolumnist Swapan Dasgupta schrieb, die Meinung im Ausland werde durch eine – nach der britischen Hilfsorganisation benannten – „Oxfam Sicht“ auf Indien verzerrt: Als ein Ort voller „Armut, Ungleichheit, Unterdrückung der Frau und nun noch angereichert durch das Element der Vergewaltigung“.
Doch viele Inder, inklusive die Gerichte, erwidern, die beste Art und Weise, solche Verzerrungen zu korrigieren ist, sie zu widerlegen, nicht sie zu zensieren.
Das sieht auch Landeswirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) so. Er führt mit der indischen Handelsministerin Nirmala Sitharaman in Hannover Gespräche. „Indien verdient Respekt und Bewunderung als die größte Demokratie der Welt. Und zur Demokratie gehört ganz entscheidend auch die Achtung der Pressefreiheit.“ Er will den Fall der untersagten Reise von Plan ansprechen.