Im Polizeibericht taucht der Böblinger Bahnhof regelmäßig als Tatort auf. Die Polizei arbeitet deshalb an einem speziellen Sicherheitskonzept. Der CDU-Fraktion im Gemeinderat reicht das noch nicht.
Böblingen - Dass der Böblinger Bahnhof als Kriminalitätsschwerpunkt eingestuft wird, erwartet Peter Widenhorn zwar nicht. „Aber viele Bürger haben sich beklagt“, berichtet der Polizeisprecher. Deshalb gibt es für den Bereich an der Talstraße beim Einkaufszentrum Mercaden bald ein spezielles Sicherheits- und Präventionskonzept. Dessen Schwerpunkte hängen von der Auswertung der Kriminalitätsstatistik ab, die momentan läuft. „Es wird in Kürze fertig sein und zeitnah umgesetzt“, sagt Peter Widenhorn. Die CDU-Fraktion aus dem Böblinger Gemeinderat geht einen Schritt weiter – und fordert eine Videoüberwachung. Vom Busbahnhof bis zum Konrad-Zuse-Platz auf der anderen Seite der Unterführung sollen nach Wunsch der Konservativen Kameras installiert werden.
Bahnhof als regelmäßiger Tatort
Im Polizeibericht taucht der Bahnhof als Tatort regelmäßig auf. Kürzlich hatten sich mehrere Jugendliche in der Unterführung zusammengerottet. Im Januar wurde ein 14-Jähriger festgenommen, der dort zwei Gleichaltrige ausrauben wollte. Mit einem Elektroschockgerät sind Jugendliche schon am Bahnhof erwischt worden, und zwei 21-Jährige gingen um Mitternacht auf dem Bahnsteig aufeinander los. Böblingen gilt in der Region Stuttgart als einer der größeren Bahnhöfe – und das bedeutet viel Publikumsverkehr. Eine Drogenszene wie noch vor 15 Jahren treibt sich dort laut Peter Widenhorn allerdings nicht mehr herum, auch die für solche Plätze übliche Trinkerszene fehlt. „Es handelt sich hauptsächlich um Aggressionsdelikte“, sagt der Polizeisprecher.
Gerade weil der Bereich einer der belebtesten in Böblingen ist, hält die CDU Videoüberwachung für sinnvoll. „So werden mögliche Täter abgeschreckt und, sollte es doch zur Tat kommen, können sie später leichter identifiziert werden“, steht in dem Antrag. Der Böblinger Ordnungsamtsleiter hat beim Polizeipräsidium Ludwigsburg nun um eine Einschätzung gebeten. Vor 15 Jahren hat die Polizei schon einmal den Böblinger Bahnhof per Video überwacht. Das Pilotprojekt schränkte den Drogenhandel ein, auch die Zahl der Gewaltdelikte und die Straßenkriminalität ging zurück. „Wir haben gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung gemacht“, lautete das Fazit nach drei Monaten. Eine Befragung von 350 Passanten ergab, dass ihr Sicherheitsgefühl gestiegen war.
Polizei betreibt keine Videoüberwachung
Aktuell betreibt das Polizeipräsidium Ludwigsburg keine Videoüberwachung mehr, weder im Kreis Böblingen noch im Kreis Ludwigsburg. Die Stadt als Ortspolizeibehörde kann ebenfalls Kameras installieren lassen. „Die rechtlichen Hürden dafür sind jedoch hoch“, sagt Peter Widenhorn. Um eine Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes zu rechtfertigen, muss es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln. So muss sich die Kriminalitätsbelastung deutlich von der an anderen Orten der Kommune abheben. Es muss zudem abzusehen sein, dass auch in Zukunft weitere Straftaten begangen werden könnten, zu deren Verhinderung Kameras beitragen könnten. „Videoüberwachungstechnik darf nur unter strikter Beachtung des Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingesetzt werden“, heißt es im Landesdatenschutzgesetz.
Peter Widenhorn zufolge ist die Forderung nach Überwachungskameras in mehreren Städten laut geworden. In Bietigheim-Bissingen im Kreis Ludwigsburg hat die SPD einen entsprechenden Antrag für den Bahnhofsbereich gestellt. Am Ludwigsburger Bahnhof filmen seit Januar 21 Kameras das Geschehen im Gebäude, im Parkhaus und im Eingangsbereich. Der Bahnhof ist in Privatbesitz. Zusätzlich hat die Polizei ein Sicherheits- und Präventionskonzept eingeführt: Hauptsächlich laufen mehr Polizisten dort Streife.