Teilstück zwischen Eislingen und Süßen ist fertig, für weitere Abschnitte fehlt offenbar Geld.
Stuttgart - Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gibt heute ein neues, vierspuriges Teilstück der Bundesstraße 10 für den Verkehr frei. Die bautechnisch anspruchsvolle Strecke zwischen Eislingen-Ost und Süßen-Ost hat rund 48 Millionen Euro gekostet. Der geplante weitere B-10-Ausbau ist aber sehr fraglich.
Wenn heute am Ausbauende der vierspurigen B10 bei Süßen (Kreis Göppingen) die Grußworte verklungen sind, verfallen die Kommunalpolitiker sehr wahrscheinlich in eine Katerstimmung. Schuld daran ist aber wohl nicht der Festwein zur Eröffnung des B-10-Teilstücks zwischen Eislingen-Ost und Süßen-Ost, sondern eine neue Nachricht aus dem Berliner Bundesverkehrsministerium. Dort laufen die Fäden für den Ausbau der Schnellstraße durch das Filstal zusammen - und so wie es aussieht, werden sie von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht weitergesponnen.
Zur Erinnerung: Bund und Land hatten vor längerem ein Finanzierungspaket über 117 Millionen Euro für weitere Neubauabschnitte dieser Bundesstraße von der Großen Kreisstadt Göppingen in Richtung Osten geschnürt. Das Geld sollte reichen, um die Filstalautobahn in Abschnitten 15 Kilometer weiter bis Gingen-Ost zu bauen und für Süßen noch eine Umgehungsstraße anzulegen, damit der Verkehr nicht nur in Richtung Geislingen, sondern auch auf dem Weg nach Heidenheim nicht mehr durch die Stadt rauscht.
Dieses vor der Jahrtausendwende vereinbarte Ziel sollte bis 2013 erreicht werden. Die Neubaustrecke hätte Salach, Süßen und Gingen und die insgesamt 22.000 Einwohner spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet. Jüngste Zählungen geben die Verkehrsmenge, die sich durch die drei Orte wälzt, mit rund 35.000 Fahrzeugen am Tag an.
Nach den jüngsten Entwicklungen im Straßenbauprogramm des Bundes ist das Ziel aber in weite Ferne gerückt. Nach der Einweihungsfeier nehmen die Bagger nämlich nicht wie ursprünglich vorgesehen das dritte Teilstück bis Gingen-Ost in Angriff. Die Arbeiten werden wohl auch in absehbarer Zeit nicht aufgenommen, denn es fehlen die Mittel. Obwohl die Kommunal- und Landespolitiker aus dem Filstal in Berlin immer wieder auf die Finanzierungslücke und die Bedeutung der Straße hingewiesen haben, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die notwendigen 30 Millionen Euro bisher nicht in seine Haushaltspläne eingestellt.
Kurz vor der Einweihung des Süßener Teilstücks kam für diese Politik des Geldverteilens die Begründung. Das Ministerium weist darauf hin, dass es derzeit in Baden-Württemberg begonnene Straßenbauprojekte gibt, deren Fertigstellung rund 1,1 Milliarden Euro kostet. Der Argumentation, dass es sich auch beim Ausbau der B10 bis Gingen-Ost um ein begonnenes Projekt handle, folgt das Ministerium nicht. Im Gegensatz zu früheren Aussagen sehen die Berliner in der Straße um Süßen und den drei neuen Fahrbahnen bis Gingen-Ost ein baureifes Neubauprojekt. Von dieser Sorte gibt es ebenfalls genügend im Land. Ihre Bausumme liegt zusammen bei rund 700 Millionen Euro. Für das Bundesverkehrsministerium ist es deshalb eine Sache des Landes, für diese baureifen Projekte eine Rangfolge festzulegen.
Auf eine entsprechende Ankündigung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann werden die Filstalpolitiker bei der Einweihungsfeier am heutigen Montag wohl vergeblich warten. Die neue Landesregierung hat längst klargemacht, dass dem Erhalt des Straßennetzes der Vorzug gegenüber Neubauprojekten gegeben wird.