Auf dem Gewann Hummelsbrunnen Süd soll die Biogasanlage gebaut werden. Foto: Zeyer

Hummelsbrunnen Süd: Bezirksbeiräte lehnen Änderung des Flächennutzungsplans zum zweiten Mal ab. Bereits in der Februarsitzung hatten die Zuffenhäuser Räte gegen die FNP-Änderung votiert.

Zuffenhausen - Einmal mehr mussten Hermann-Lambert Oediger vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung und Thomas Hess, Chef der Abfallwirtschaft Stuttgart, am Dienstagabend die Zuffenhäuser Zehntscheuer unverrichteter Dinge verlassen: Bis auf eine Enthaltung stimmten alle Bezirksbeiräte erneut gegen die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gewann Hummelsbrunnen-Süd, wo eine Bioabfallvergärungsanlage gebaut werden soll.

Kritik an den geplanten Ausgleichsmaßnahmen

Bereits in ihrer Februarsitzung hatten die Zuffenhäuser Räte gegen die FNP-Änderung votiert (die Nord-Rundschau berichtete). Damals hatten sie Oediger eine Reihe von Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Unter anderem forderten sie, weiterhin in die Entscheidungsfindung miteinbezogen zu werden. Einerseits durch ein Bebauungsplanverfahren, andererseits dadurch, dass sie Einfluss auf das Verfahren des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImsch) nehmen können. Zudem war in der Februarsitzung Kritik an den geplanten Ausgleichsmaßnahmen geübt worden. Doch nicht nur das: Die CDU-Bezirksbeiratsfraktion hatte nach der Sitzung bei der Verwaltung nachgefragt, wie es sich mit dem Eingemeindungsvertrag von 1929 verhalte. Darin gebe es nämlich einen Passus, der besage, dass Anlagen, die gesundheitsschädliche Dämpfe oder Ausschüttungen entwickeln, nur in den Industriegebieten Spitalwald und Salzwiesen erstellt werden dürften. Zu guter Letzt hatte auch die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, der sich sowohl mit Ausgleichsmaßnahmen (Valentienwald) als auch mit der Zukunft der Kompostierungsanlage befasst.

Räte sollen im BImsch-Verfahren beteiligt werden

Die Verwaltung, das machte Hermann-Lambert Oediger den Bezirksbeiräten klar, sieht keinen Grund, die Vorlage zu ändern. Bei dem in der CDU-Anfrage angeführten Paragrafen des Eingemeindungsvertrags handle es sich um eine Soll-, nicht um eine Muss-Bestimmung. Und was die Frage von gesundheitsschädlichen Dämpfen und Ausschüttungen angehe, so würde die Wohnbebauung davon überhaupt nicht tangiert. Einfach habe sich die Stadt die Prüfung des Vertrags von 1929 keineswegs gemacht, erläuterte Oediger: Das Rechtsamt habe dazu ein umfangreiches Gutachten erarbeitet. Was das künftige Mitspracherecht der Bezirksbeiräte angeht, konnte Oediger zumindest teilweise für zustimmendes Kopfnicken sorgen: Es gebe eine klare Zusage von Technik-Bürgermeister Dirk Thürnau, die Räte im BImsch-Verfahren zu beteiligen. Ob es einen Bebauungsplan geben wird, konnte Oediger noch nicht sagen, momentan werde dies noch vom Regierungspräsidium geprüft. Auch zum Thema Ausgleichsflächen nahm Oediger Stellung: Auf dem Areal Sauhalde werde eine 2100 Quadratmeter große Fläche aufgeforstet, und zwar als Ausgleich für ein Bauvorhaben der Firma Porsche auf dem Gelände „Im Birkenwald“. Oediger sagte zu, dass die Sauhalde baulich nicht genutzt werde. Und was das Landschaftsentwicklungskonzept Hummelgraben angehe, gebe es im Gemeinderat einen „deutlichen Willen“ zu dessen Umsetzung.

Ein großer Teil der Forderungen ist noch offen

Oedigers Ausführungen stellten die Beiräte nicht wirklich zufrieden. „Wie verbindlich sind die Aussagen der Stadträte zum Landschaftsentwicklungskonzept?“, wollte SPD-Sprecher Uwe Mammel wissen und ließ durchblicken, dass er auf die bislang gemachten Willensbekundungen nicht unbedingt vertraue. „Ein großer Teil unserer Forderungen ist noch offen, zum jetzigen Zeitpunkt kann ich der Vorlage nicht zustimmen“, lautete Mammels Fazit. CDU-Sprecher Hartmut Brauswetter sah dies ähnlich und kritisierte, dass die Argumentation der Verwaltung im Bezug auf den Eingemeindungsvertrag nicht greife. Dem widersprach Bezirksvorsteher Gerhard Hanus und betonte, er stelle das juristische Gutachten nicht in Frage. Dass die Ablehnung durch die Zuffenhäuser Räte Einfluss auf die Entscheidung des Gemeinderats haben wird, scheint unwahrscheinlich. Am Dienstag, 25. März, wird der Ausschuss für Umwelt und Technik über den Auslegungsbeschluss abstimmen und voraussichtlich sein Plazet geben.