Wie groß ist das Chaos an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wirklich? Ein Professor erhebt bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags schwere Vorwürfe.
Stuttgart - Ein Professor hat eklatante, bis heute andauernde Missstände an der Beamtenhochschule Ludwigsburg angeprangert. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags sagte der 63 Jahre alte Steuerexperte der Hochschule am Montag aus, die Zulagenaffäre sei nur „die Spitze des Eisbergs“. Er kritisierte die fehlende wissenschaftliche Ausrichtung der Hochschule anhand von mehreren Beispielen. Ein Fall erfülle sogar den Tatbestand der Untreue. Er schilderte außerdem Manipulationen bei Prüfungen sowie Mobbing unter Kollegen. Im Gegensatz zu 13 anderen Professoren hatte der Zeuge das Angebot nicht genutzt, unrechtmäßige Extra-Zahlungen zu erhalten.
Opposition ist „erschüttert“ ob der Zustände
Ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) betonte, man werde prüfen, „ob die Vorwürfe einen realen Hintergrund haben“. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sabine Kurtz (CDU), und die Obleute mehrerer Fraktionen waren schockiert ob der Aussage des Professors. Marion Gentges (CDU) sagte, man müsse sich „Sorgen machen“, was die Ausbildung des Beamtennachwuchses angehe. Sascha Binder (SPD) erklärte, er sei „erschüttert, dass unter der Rechtsaufsicht von Ministerin Bauer solche Zustände auch heute noch möglich“ seien. Und Nico Weinmann (FDP) sah ein „katastrophales Bild“, das der Zeuge von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gezeichnet habe.
Die Einrichtung gilt eigentlich als Kaderschmiede für Spitzenbeamte. Sie ist in Verruf geraten, weil der frühere Rektor Walter Richard Maier 13 Professoren finanzielle Zulagen auf einer rechtswidrigen Basis gewährt und es unter seiner Nachfolgerin Claudia Stöckle ein Führungschaos an der Hochschule gegeben hatte. Der Untersuchungsausschuss soll vor allem die Vergabe der Zulagen beleuchten und mögliche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Ministerin Bauer klären.