Beamtenbund: „Sonderopfer“ Kretschmann verteidigt Sparmaßnahmen vor dem Beamtenbund

dpa/lsw, 05.12.2012 14:06 Uhr

Ludwigsburg - Beamtenbundchef Volker Stich hat die Sparmaßnahmen der Landesregierung bei den Beamten angeprangert und massive Proteste angedroht. Beim Gewerkschaftstag in Ludwigsburg sprach Stich von „Sonderopfern“, die die Staatsdiener zu erbringen hätten. Die Landesbeschäftigten stünden zusammen und würden alles einsetzen, was ihnen rechtlich möglich sei, um weitere „Sonderopfer“ im öffentlichen Dienst zu bekämpfen und zu verhindern. Hingegen warb Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eindringlich um Verständnis für die Sparmaßnahmen. Der Haushalt des Landes könne unmöglich ohne Einschnitte beim Personal saniert werden.

Kretschmann verwies auf die schwierige Lage des Etats mit einem strukturellen Defizit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. „Man kann einen Haushalt, der dermaßen im Defizit liegt, nicht sanieren, ohne dass es jemand merkt. Man kann ihn auch nicht sanieren, ohne dass es jemanden schmerzt“, sagte Kretschmann, dessen Rede vereinzelt mit Johlen und Buh-Rufen quittiert wurde. „Die Zahlen sind wie sie sind. Daran kann ich erstmal nichts ändern.“ Verantwortlich für die finanzielle Lage seien die Vorgängerregierungen aus CDU und FDP. Zugleich sprach Kretschmann den Beamten Dank und Anerkennung aus. Er könne nicht ohne einen funktionierenden öffentlichen Dienst regieren.

Stich wirft Grün-Rot unsoziale Sparpolitik vor

Der baden-württembergische Beamtenbundchef Stich warf Grün-Rot hingegen eine ungerechte und unsoziale Sparpolitik zulasten einer Bevölkerungsgruppe, der Beamten, vor. Dabei hätten gerade auch viele Staatsdiener die Regierung ins Amt gewählt. „Ich sehe heute die Beamtenschaft berechtigt in kritischer Distanz, ja im Konflikt mit dieser Landesregierung“, sagte Stich. Der Chef des Bundesverbandes, Klaus Dauderstädt, mahnte, Beamte hätten ein Elefantengedächtnis. „Sie werden bei den kommenden Wahlen nicht vergessen haben, wenn man sie zu schlachten versucht und wer sie zu schlachten versucht.“

Das Verhältnis zwischen der Regierung und dem Beamtenbund ist zerrüttet. Eigentlich wollten beide einen Pakt schließen, der bis 2016 gelten und unter anderem grundsätzliche finanzielle Fragen regeln sollte. Dazu kam es aber nicht, weil die Regierung - so der Vorwurf des Beamtenbundes - mit den Haushaltsplänen für 2013 und 2014 bereits Fakten schaffe. So sollen die Bezüge nicht stärker als 1,5 Prozent im Jahr steigen, auch wenn für die Tarifbeschäftigten höhere Einkommen ausgehandelt werden. Der Beamtenbund fordert, die Abschlüsse zum selben Zeitpunkt und in derselben Höhe auf die Beamten zu übertragen. Für das laufende Jahr verordnete die Landesregierung den Beamten ein Sparpaket in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel äußerte die Hoffnung, dass Regierung und Beamtenbund den Konflikt doch noch entschärfen. „Die Hand bleibt ausgestreckt.“ Die Tarifverhandlungen und eine mögliche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten stehen im Frühjahr an.

 
 
Lokale Favoriten - stuttgarter-nachrichten.de
Kommentare (13)
  • Kommentare anzeigen
  • Kommentar schreiben
Anzeigen
DEZ
08
Friedrich Hecker, 20:45 Uhr

Dann sind wir arm dran

Hallo N.N., dann muss man Ihnen unterstellen, dass Sie es begrüßen, dass die Einkommen der Beamten weiterhin beschnitten werden, anstatt Lehrerstellen abzubauen und nicht mehr zu bestezten, da man das Geld hierfür nicht hat. Außerdem halten Sie es für gut, dass die Angestellten weiterhin bessergestellt werden als die Beamten. Ich hoffe Sie vertreten dann auch die Meinung, dass man in der wirtschaft künftig ebenfalls nach dieser Gutsherrenart unserer Landesführung verfahren kann. Ansonsten ist eine Gleichstellung oder Gleichbehandlung für Sie ein Fremdwort.

DEZ
08
Hau den Lukas, 20:42 Uhr

nd die Kommunalbeamten werden in die Sippenhaft genommen

Nun müssen wir uns auch wehren liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn mit den Einschnitten, die die Landesregierung plant sind auch wir Kommunalbeamten betroffen und müssen für die Studiengebühren, die Verschwendungssucht der Grün-roten und die zuvielen Lehrerstellen bluten. Wenn man sich die Beamten in dieser Fülle nicht leisten kann, dann muss man eben zwangsläufig Leistungen zurückfahren und keine Neubesetzungen mehr vornehmen. Dann kann man halt dem Bürger nicht mehr diesen Service bieten. Wie hat es der Landesvater gesagt, „Man kann einen Haushalt, der dermaßen im Defizit liegt, nicht sanieren, ohne dass es jemand merkt. Man kann ihn auch nicht sanieren, ohne dass es jemanden schmerzt“. Es soll dann nicht nur jemanden schmerzen, sondern dann gleich auch alle und nicht immer eine bestimmte Gruppe wie die Beamten treffen. Und wenn dann totzdem einseitig diese Einschnitte uns aufgezwungen werden müssen wir Flagge zeigen. Dann sollten wir unsere Einsatzfreude der schlechteren Bezahlung anpassen und versuchen Sand ins Getriebe der Verwaltungen zu bringen und eine etwas zurückhaltendere Arbeitsleistung bringen. Dann fallen halt Entscheidungen, die vielleicht in die Hose gehen. Man muss aber das Ganze so vorbereiten, dass man uns nichts nachweisen kann und die Politiker die Dummen sind. Vielleicht geht dann diesen Beamtenbashern ein Licht auf. Gute Leistung wollen und immer schlechter bezahlen. Seit nahezu 40 Jahre ist die Entwicklung im öffentlichen Dienst 55% hinter der der Wirtschaft geblieben. Und das sieht das Volk dann noch als gerecht an und haut wie diese scheinheiligen Kerle in Stuttgart auf die Beamten ein. Aber auf der anderen Seite dann in der Wirtschaft die Arbeitgeber beschimpfen, wenn die ähnlich verfahren. Damit zeigen sie uns Beamten auf, was sie von uns halten, nichts, sondern der finanzielle Steinbruch für iihre politischen Ziele. Dafür erhalten dann Metaller bei Porsche ordentlich Sonderzahlungen. Da regt sich niemand auf.

DEZ
07
Guy Fawkes, 20:02 Uhr

@ Stefan

@ Stefan, Sie fragen wieviel ein Polizist verdient. Klare Antwort: Bei dieser Landespolizei, wo Prügelcops und ehemalige KKK-Mitglieder weiterhin Karriere machen können, ist jeder Euro den die Polizisten verdienen ein Euro zuviel! Prävention, Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage statt bewaffnete, überhebliche Uniformträger! Aber leider spart die Landesregierung vorallem bei Lehrern, Sozialarbeitern etc. und eben nicht bei der Polizei.

Kommentar-Seite 1  von  5
  1. (Logout)
  2. Die Redaktion veröffentlicht ausgewählte Kommentare auch in der gedruckten Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten. Voraussetzung ist, dass der Beitrag mit Namen, Postanschrift und E-Mail (Adressen werden nicht veröffentlicht) vorliegt.
Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich.

Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben.

Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.