Bayern reagiert auf Zustrom Weniger Bargeld für Balkan-Flüchtlinge

Von Rainer Wehaus 

Ihr Ziel ist oft  Deutschland:  Flüchtlinge aus dem Kosovo in Ungarn Foto: dpa
Ihr Ziel ist oft Deutschland: Flüchtlinge aus dem Kosovo in UngarnFoto: dpa

Bayern will Armutsflüchtlingen vom Balkan künftig wieder Sachleistungen gewähren, um die finanziellen Anreize zu senken. Baden-Württemberg bringt derweil Grenzkontrollen ins Gespräch.

München/Stuttgart - Der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo lässt Bayerns CSU-Regierung aktiv werden: Laut Landesinnenminister Joachim Herrmann will man allen Balkan-Flüchtlingen künftig wieder Sachleistungen gewähren. Außerdem will Bayern im Bundesrat beantragen, das Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären.

Die Aufnahme von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste der sicheren Herkunftsländer war von der Länderkammer im Oktober letzten Jahres nach heftigem Streit gebilligt worden. „Letztendlich war der Streit aber umsonst, weil wir immer noch oder gerade jetzt hohe Zugänge aus diesen Ländern haben“, sagte Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney am Mittwoch unserer Zeitung. Laut der SPD-Politikerin muss man sich daher andere Lösungen überlegen: „Denkbar wäre, dass Asylanträge von Bewerbern aus sicheren Ländern dort vor Ort angenommen und geprüft werden“, so Öney. „Denkbar wären auch Grenzkontrollen und andere Maßnahmen, die nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen.“ Öney schlug einen „Ideenaustausch auf Bundesebene“ vor, da andere Bundesländer ähnliche Probleme hätten. Aus dem Kosovo strömen gerade Tausende Armutsflüchtlinge nach Deutschland. In Baden-Württemberg gab im Januar rund ein Drittel aller Asylantragssteller an, aus dem Kosovo zu kommen. Im Februar ist es sogar die Hälfte. Der Zustrom nach Bayern ist noch größer: Allein in den ersten neun Tagen des Februar kamen dort 3000 Flüchtlinge aus dem Kosovo an. Staatskanzleichef Marcel Huber sprach von einem „organisierten Missbrauch des Asylrechts“, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte die Flüchtlinge „Sozialtouristen“, deren Anträge zu 99 Prozent abgelehnt würden. Der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats kritisierte die Aussagen als „rechte Parolen“ und Rückfall in „rassistische Debatten“.

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