Erfolg für die Stadt Remseck: das Verfahren um die Vergabe der Neuen Mitte wird eingestellt. Die Stuttgarter Architekten, die Widerspruch eingelegt hatten, zogen ihren Antrag zurück.
Remseck - Die Stadtverwaltung Remseck hat im Streit um das Bauprojekt Neue Mitte einen juristischen Etappensieg eingefahren. Das Stuttgarter Architekturbüro, das ein Prüfverfahren vor der Vergabekammer Karlsruhe angestrengt hatte, nimmt diesen Antrag zurück, das Verfahren wird eingestellt. Das bestätigte Uwe Herzel, der Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe, bei dem die Kammer angesiedelt ist, am Mittwoch.
Offenbar fiel die Entscheidung der Stuttgarter Planer während einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am Dienstag. Laut Mitteilung der Stadt Remseck habe die Vorsitzende der Vergabekammer dabei deutlich gemacht, dass der Nachprüfantrag keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hätten die Architekten ihn zurückgenommen. Die Planungsvergabe für die Neue Mitte an das Ludwigsburger Büro HHL sei damit rechtskräftig.
Zu der Verhandlung war es gekommen, weil das Stuttgarter Architekturbüro Widerspruch gegen eine Entscheidung der Stadt Remseck eingelegt hatte. Die Verwaltung hatte sich im März für einen neuen Architekten entschieden, der den Neubau des Rathauses sowie einer Stadthalle planen soll. Dabei fiel die Wahl auf HHL, was die Zweitplatzierten nicht akzeptieren wollten und die Vergabekammer anriefen.
Der Widerspruch hatte offenbar wenig Aussicht auf Erfolg
Eine besondere Brisanz bekam der Vorgang dadurch, weil der Remsecker Oberbürgermeister Dirk Schönberger bereits vor der nun erfolgten Entscheidung aus Karlsruhe den neuen Planern HHL grünes Licht gab. In der Regel zieht ein Nachprüfverfahren einen Vergabestopp nach sich. Diese Zeit wollte der Rathauschef jedoch nicht abwarten und beauftragte die neuen Architekten bereits am 4. April per Eilentscheid. Dies, so die Sicht der Stadt, sei auch zulässig, weil der Zeitverlust bis zur einer Entscheidung in Karlsruhe einen Schaden für die Stadt bedeutet hätte. Das ist eine Haltung, die unter Experten durchaus umstritten ist.
Der Remsecker Gemeinderat bestätigte später die Entscheidung der Verwaltungsspitze und entschied sich ebenfalls dafür, die Ludwigsburger Architekten zu beauftragen. Jedoch äußerten einige Räte ihr Missfallen über das Vorgehen.
Der OB Dirk Schönberger ist mit dem Votum der Kammer erwartungsgemäß einverstanden: „Wir haben uns rechtlich einwandfrei verhalten, das haben wir von Anfang an immer betont.“ Man könne sich nun voll auf die nächsten Schritte bei Planung und Bau der Neuen Mitte konzentrieren, sagt der Rathauschef.
Nach aktuellem Stand sollen die Bauarbeiter im Sommer 2017 anrücken. Auf dem Gelände des bisherigen Verwaltungssitzes in Neckarrems sollen dann Rathaus und Stadthalle entstehen.