Die Stadt Remseck wird sich aller Voraussicht nach mit den gekündigten Architekten der Neuen Mitte vergleichen. Allerdings gelingt die Einigung wohl nicht ganz zum erhofften Preis.
Remseck - Das Ende scheint nahe: Der Streit zwischen der Stadt Remseck und den gekündigten Architekten, die ursprünglich ein neues Rathaus nebst Stadthalle entwerfen sollten, geht auf die Zielgerade. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag stimmen die Räte über ein Vergleichsangebot ab, das die Anwälte beider Seiten in den vergangenen Wochen und Monaten ausgefochten haben.
Nach diesem Vorschlag endet der juristische Streit um die sogenannte Neue Mitte, wenn die Stadt einmalig 58 000 Euro an die Planer nach Frankfurt überweist. Die Architekten tragen dafür die Kosten für die seit rund einem Jahr andauernden Gerichtsprozesse. Alle Verträge und zwei Verfahren, die derzeit vor dem Stuttgarter Landgericht laufen, wären damit auf einen Schlag beendet. „Das wäre aus unserer Sicht ein sehr gutes Ergebnis“, sagt der Oberbürgermeister Dirk Schönberger. In einer Vorlage empfiehlt seine Verwaltung gemeinsam mit dem Stuttgarter Anwalt Peter Hoffmann den Stadträten daher, dem Vergleich zuzustimmen.
18 000 Euro mehr als vom Gericht vorgeschlagen
Sollte das passieren, muss die Stadt gleichwohl tiefer in die Tasche greifen als bisher angenommen. Die 28. Zivilkammer des Landgerichts hatte im Sommer noch 40 000 Euro für den Vergleich in den Raum gestellt. Auf Basis dieser Zahl hat sich der Gemeinderat im Juli einstimmig für den Deal mit den Architekten entschieden. Nun geht es um 18 000 Euro mehr.
Erklärt wird das aus Sicht der Stadt mit den Forderungen der Architekten. Diese machen rund 76 000 Euro an Honorar geltend für Leistungen, die aus ihrer Sicht bereits erbracht sind. Zudem fordern sie, als Schadenersatz für die Kündigung, weitere rund 980 000 Euro. Das Angebot der Kammer im Sommer habe davon so weit abgewichen, dass die Frankfurter darauf zunächst nicht eingehen wollten, schreibt der Anwalt Hoffmann in einem Papier für die Gemeinderäte.
Seit dem Vorschlag der Landgerichtskammer habe es daher mehrere Verhandlungsrunden gebraucht. Ergebnis: die nun vorliegende, leicht höhere Summe. „Das ist aber, angesichts der ursprünglichen Forderungen, akzeptabel“, sagt der Oberbürgermeister Schönberger.
Die Gemeinderäte stimmen dem Vergleich wohl zu
Dass der Gemeinderat auch dem teureren Vergleich zustimmen wird, scheint gesichert. Tenor in allen Fraktionen: Hauptsache, die Sache ist damit beendet. „Die Kuh muss irgendwann mal vom Eis“, sagt der SPD-Chef Heinz Layher. Gerhard Waldbauer, Chef der Freien Wähler, meint: „Wenn wir mit dieser Summe rauskommen, ist das okay.“ Die Grünen werden dem Angebot ebenfalls zustimmen, kündigt der Fraktionschef Karl Burgmaier an. Ähnlich sieht es auch die CDU. Deren Fraktionschef Steffen Kirsch meint sogar: „Alles andere wäre fahrlässig.“
Begonnen hatte der Streit im vergangenen Oktober, als der Remsecker Oberbürgermeister und der Baubürgermeister Karl Velte dem jungen Planerbüro aus Frankfurt den Stuhl vor die Tür stellten. Begründet wurde das öffentlich mit einer befürchteten Kostensteigerung. Intern wurden jedoch andere Gründe genannt, woraufhin die Gekündigten ihren Rechtsbeistand hinzu zogen. Die Architekten, die am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar waren, scheiterten aber in einem Eilverfahren vor dem Landgericht. Am Dienstag könnte nun auch das Hauptsacheverfahren zu Ende gehen.
Historie der Neuen Mitte Remseck
Auf dem Gelände des Rathauses im Stadtteil Neckarrems soll vom kommenden Jahr an ein neues Rathaus, eine Stadthalle und möglicherweise auch eine zentrale Bibliothek gebaut werden. Der Rathaus-Neubau ersetzt die bisherigen Verwaltungssitze in den verschiedenen Stadtteilen.
Die Idee eines Stadtzentrums entstand bereits, bevor Remseck 2004 zur Großen Kreisstadt ernannt wurde. Konkreter wurde es in einem städtebaulichen Ideenwettbewerb im Jahr 2012 und einem Realisierungswettbewerb. In diesem wurde 2014 das Frankfurter Büro o5 zum Sieger gekürt.
Im Oktober 2015 kündigte die Stadt jedoch den Architekten, diese zogen vor Gericht. Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Gemeinderat, die Ludwigsburger Planer HHL zu installieren. Diese überarbeiteten die Pläne in der Folge komplett und gehen aktuell von rund 34 Millionen Euro an Kosten aus.