Baumfällarbeiten Polizei stoppt Einsatzplanung für Park

Stuttgart - Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle hat Pläne für einen großen Polizeieinsatz im Schlossgarten gestoppt. Die Bahn wollte dort vom 12. Januar an für Stuttgart21 Bäume fällen. Sie hat aber gar keine Genehmigung dafür. Die Bahn hat das der Polizei gegenüber erst auf Nachfrage eingeräumt.

Das Eisenbahn-Bundesamt (Eba), die der Bahn vorgesetzte Aufsichtsbehörde, hatte bereits am 5. Oktober 2010 ein Fällverbot für den mittleren Schlossgarten erlassen. Das Eba fordert von der Bahn seitdem eine "Maßnahmenplanung zur Vermeidung von Schädigungen des Juchtenkäfers" - er ist streng geschützt - und von Fledermäusen ein. Die Bahn habe inzwischen Unterlagen eingereicht, die "derzeit im Eba sowie in den Fachbehörden vor Ort geprüft werden", teilt die Behörde auf Anfrage mit.

Aufhebung des Fällverbots nicht absehbar

Fachbehörden sind das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) und das Umweltamt der Stadt. Das RP hätte seine Prüfung am 23. Dezember 2011 abschließen sollen, hat aber beim Eba um eine Fristverlängerung bis 9. Januar 2012 gebeten. Die Prüffrist sei "sehr kurz", sagt RP-Sprecher Clemens Homoth-Kuhs, "wir mussten verlängern, weil wir die Anfrage sonst nicht mit der gebotenen Sorgfalt hätten bearbeiten können". Im Umweltamt der Stadt Stuttgart kennt man den Vorgang seit dem 28. Dezember. "Ich will das nicht kommentieren", sagt Amtsleiter Werner Flad.

Wann das Eisenbahn-Bundesamt das Fällverbot aufhebt, lässt sich nicht absehen. Ein Bahn-Sprecher räumte am Dienstag auf Anfrage sogar ein, dass die Bahn "auch jetzt noch Unterlagen einreichen muss, weil das Eba eine Detaillierung wünscht". Der Vorgang sei daher "nicht abgeschlossen".

Keine Frage nach Mehrkosten

Dennoch erwarte die Bahn, dass der Schlossgarten "bis zum 12. Januar um 8 Uhr geräumt ist", so der Bahn-Sprecher. Dann solle zwischen Schillerstraße und Planetarium mit dem Versetzen und Fällen der Bäume begonnen werden. Man sei "zuversichtlich", dass das Eba den alten Bescheid "in den nächsten Tagen abändert".

Die Frage nach möglichen Mehrkosten durch einen von der Bahn selbst zu verantwortenden Zeitverzug für das bisher auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Projekt stelle sich daher nicht. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte 2011 mehrfach darüber geklagt, dass das Schlichtungsverfahren mit Heiner Geißler und die Volksabstimmung über Stuttgart 21 den Bau verzögern könnten. Jeder Monat schlage mit um die 20 Millionen Euro zu Buche.

Auf einer vagen Grundlage will die Stuttgarter Polizei für die Bahn nicht mehrere Tausend Polizisten in Marsch setzen und zusätzliche Hundertschaften aus benachbarten Bundesländern anfordern. "Ich habe vom Fällverbot kurz vor Weihnachten erfahren, weil wir bei der Bahn nach den rechtlichen Grundlagen gefragt haben", sagt Polizeipräsident Thomas Züfle am Dienstag. Er sei völlig überrascht worden und hätte erwartet, dass die Bahn von sich aus über die Rechtslage informiert.