Tausende Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten - erste Zusammenstöße mit der Polizei.
Stuttgart - Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Donnerstag damit begonnen, einen Teil des Schlossgartens abzusperren. Dort sollen in der Nacht zum Freitag die ersten von insgesamt 300 Bäumen gefällt werden.
Mehrere tausend Demonstranten protestierten gegen die geplante Abholzung. Die Aktivisten kündigten massiven Widerstand an. „Masse zählt, weil die Polizei nicht tausende Leute räumen kann“, sagte der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann.
Augenzeugen: Polizei setzt Wasserwerfer und Pfefferspray ein
Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei unter anderem mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Die Beamten beendeten die Besetzung eines Polizei-Lastwagens. Rund 20 Teilnehmer einer Schülerdemonstration hatten den Wagen, mit dem Absperrgitter transportiert wurden, zuvor besetzt.
Nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sind jetzt auch Bundespolizisten sowie Beamte aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen Stuttgart 21 im Einsatz. Es sei Aufgabe der Polizei, diese rechtlich genehmigte Baumaßnahme zu sichern. „Dem kommen wir ohne Wenn und Aber nach“, sagte Rech.
Die Polizei setze zwar weiterhin auf Deeskalation. Bei Straftaten oder Blockaden werde aber mit Härte vorgegangen.
Grünen üben Kritik am Vorgehen der Polizei
Die Grünen kritisierten den Polizeieinsatz im Schlossgarten scharf. Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle verwies auf eine Demonstration von mehreren hundert Schülern gegen Stuttgart 21. „Dass dieser Aufmarsch der Polizei während der Schüler-Demo stattfindet, finde ich die größte Unverschämtheit“, sagte Wölfle. „Unsere Schüler brauchen diesen Eindruck der geballten Staatsmacht nicht.“Auch der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn erklärte: „Das ist eine unnötige Machtdemonstration ohne Sinn und Verstand. Der Bauablauf macht ein Fällen der Bäume im Schlosspark und im Bahnhofsumfeld zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.“
Nach Angaben des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf begannen sechs Hundertschaften der Polizei am Donnerstag um 10.45 Uhr damit, den Baustellen-Aufbau für das Grundwassermanagement durch Gitter zu sichern sowie Baufahrzeuge und Geräte in das Areal im Mittleren Schlossgarten zu bringen. Dabei habe es Blockadeaktionen und erste Auseinandersetzungen mit Projektgegnern gegeben.
Nach Angaben von Stumpf sollen die Fällarbeiten bis Samstag dauern. Danach werde das Baulager durch einen Zaun abgesperrt.
Gönner verteidigt Aktion
Man habe die Polizeimaßnahme vorgezogen, weil zu befürchten gewesen sei, dass der Mittlere Schlossgarten im Laufe des Donnerstags bevölkert und besetzt werden würde, begründete Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) den Zeitpunkt der Polizeiaktion. „Deshalb wurde aus polizeitaktischen Gründen heute Morgen mit der Aktion begonnen. (...) Wenn Baustopp für uns kein Thema ist, dann müssen wir auch die notwendigen Bauarbeiten angehen“, erklärte die Ministerin.Der Stuttgart-21-Sprecher Udo Andriof berichtete, dass zur Einrichtung der Baustelle 25 Bäume gefällt werden müssten. Neben kleineren Bäumen sei auch eine größere Platane betroffen. Auf dem Baugelände werden eine 1000 Quadratmeter große Halle aufgebaut und Wasserbehälter aufgestellt.
Rund 300 Bäume müssen weichen
Insgesamt müssen dem Bahnprojekt voraussichtlich 282 Bäume weichen. Dabei sollen auch Bäume versetzt werden. Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, nach Abschluss der Bauarbeiten 293 Bäume nachzupflanzen.
Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker rechnen mit einer Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.