Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Land Habe seit Jahresbeginn vier islamistische Gefährder abgeschoben.
Stuttgart - Baden-Württemberg hat in diesem Jahr bislang vier islamistische Gefährder in ihre Heimat abgeschoben. Das teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Er begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag. Die Richter hatten keine Bedenken gegen die Abschiebung von Gefährdern. Das Gericht habe damit ein wichtiges Signal gesendet, sagte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist. „Wir gehen in Baden-Württemberg mit aller Konsequenz gegen Gefährder vor und schieben sie, wo möglich, auch ab.“ Derzeit bewege sich die Zahl von Gefährdern in und aus Baden-Württemberg im mittleren zweistelligen Bereich. Davon halte sich ein Teil derzeit sich im Ausland auf, ein Teil sitze bereits in Haft.