Keine gute Vorzeichen für die Gespräche über einen Schulfrieden: Die CDU nimmt gleicht gar nicht teil. Und im Landtag zoffen sich Regierung und Opposition über die richtigen Rezepte.
Stuttgart - Regierung und Opposition sind nach wie vor weit von einem Konsens in der Schulpolitik entfernt. Die CDU bekräftigte am Freitag im Landtag ihren Vorwurf, dass Grüne und SPD die Gemeinschaftsschule bevorzuge. „Die Ausgaben pro Schüler und Jahr betragen für einen Realschüler 2800 Euro“, sagte CDU-Bildungsexperte Georg Wacker. Für einen Gymnasiasten seien es 3600 Euro, für einen Schüler an der Gemeinschaftsschule rund 7000 Euro. Für einen Schüler an der Hauptschule oder Werkrealschule gebe es im Jahr 3000 Euro.
Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser entgegnete, die Landesregierung hole das nach, was die CDU in ihren Regierungsjahren versäumt habe. Nach den Worten von SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei ist so viel Geld wie nie zuvor im Kultusetat veranschlagt: 2016 werde die Marke von 10 Milliarden Euro durchbrochen. Im Vergleich zum Jahr 2011, dem letzten Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung, bedeutet dies ein Anstieg von rund 1,25 Milliarden Euro.
"Parteiegoismus über Interessen der Menschen"
Fulst-Blei kritisierte, dass die CDU an diesem Samstag nicht an den Gesprächen über einen „Schulfrieden“ teilnehme. Wenn die Union die Bildungslandschaft nach einem Wahlsieg 2016 umkrempeln wolle, ignoriere sie die Interessen von Wirtschaft, Eltern und Kommunen. „Sei stellen Parteiegoismus über die Interessen der Menschen.“
FDP-Bildungsexperte Timm Kern meinte, der Haushalt des Kultusministeriums tauge nicht als Basis für einen Schulfrieden, wie die Liberalen ihn sich vorstellten. Er forderte unter anderem faire Wettbewerbsbedingungen für alle Schularten.
Bei einem Schulfrieden geht es um einen Konsens aller Parteien in der Schulpolitik, um tiefgreifende Umwälzungen an den Schulen nach einem Regierungswechsel zu vermeiden. Grüne und FDP haben die Einladung von SPD-Parteichef Nils Schmid für die Gespräche am Samstag angenommen.