Auf Bundesebene gilt: Wenn ein Regierungsmitglied innerhalb der nächsten 18 Monaten in die freie Wirtschaft wechseln will, kann dies von der Bundesregierung untersagt werden. Eine ähnliche Regelung könnte auch in Baden-Württemberg kommen.
Stuttgart - Die Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland sieht Fortschritte bei der Bekämpfung und Eindämmung von Korruption in Baden-Württemberg. Vor allem die Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten im Jahr 2013 sei ein Zeichen, dass sich im Südwesten etwas bewege, teilten die Leiterinnen der Regionalgruppe Baden-Württemberg, Nicole Perez und Berta van Schorr, mit.
Mit Blick auf die Landtagswahl hatte der deutsche Ableger der internationalen Antikorruptionsorganisation den vier bisherigen Landtagsfraktionen Wahlprüfsteine geschickt. Die Grünen, SPD und FDP beantworteten diese Punkt um Punkt, die CDU sandte eine allgemeine Stellungnahme zurück. In ihren Antworten signalisieren Grüne, SPD und FDP Bereitschaft, eine Karenzzeit für ausscheidende Politiker auf Landesebene einzuführen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Unterschiedliche Vorschläge
Die Grünen fordern eine Karenzzeit von drei Jahren. Die SPD kann sich eine solche vorstellen, nennt aber keinen Zeitraum. Die FDP hält die bereits auf Bundesebene geltende Regelung für denkbar. Dort müssen amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder anzeigen, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Die angestrebte Beschäftigung kann dann untersagt werden.