Das Land Baden-Württemberg will unkontrollierte Abgänge von noch nicht registriert Flüchtlingen begrenzen. Damit dies gelingt, wird die Registrierung weiter ausgebaut. Ein großes Sicherheitsrisiko durch die Abwanderung sieht man im Innenministerium jedoch nicht.
Stuttgart - 148 000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bisher nach Baden-Württemberg gekommen. Bis zu 30 000 von ihnen könnten auf eigene Faust weitergereist sein, ohne sich registrieren zu lassen. Genau weiß das niemand in der Landesregierung. Die will die unkontrollierten Abgänge aber einschränken. „Um den Schwund zu begrenzen, bauen wir die Registrierung weiter aus, damit sie zügiger nach Ankunft der Menschen erfolgt“, sagte ein Sprecher des Integrationsministeriums den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). Dafür werden die Kapazitäten in den Aufnahmestellen in Donaueschingen, Sigmaringen und Wertheim ausgebaut.
Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hatte am Mittwoch kritisiert, dass viele Flüchtlinge aus den zahlreichen Notunterkünften des Landes verschwänden. Sie ziehen in andere Bundesländer oder Nachbarstaaten Deutschlands weiter, weil sie sich dort bessere Bedingungen oder ein schnelleres Asylverfahren erhoffen. So soll jüngst aus einer Esslinger Turnhalle über Nacht die Hälfte der Bewohner abgereist sein. In Villingen-Schwenningen gab es einen Fall, in dem ein ganzer Bus Flüchtlinge sich geweigert hat, das vorgesehene Quartier zu beziehen, und stattdessen auf eigene Faust weitergezogen ist. Schmalzl warnte davor, die Politik müsse aufpassen, „nicht den Überblick zu verlieren“.
Ein großes Sicherheitsrisiko durch die Abwanderung sieht man im Innenministerium nicht. „Man kann nicht bestreiten, dass man in diesen Fällen nicht weiß, wer sich danach wo aufhält“, räumt ein Sprecher gegenüber dem Blatt ein. Die meisten der Betroffenen tauchten später in anderen Bundesländern oder in Skandinavien wieder auf. Straftaten seien von solchen Leuten nicht zu erwarten: Die meisten wollten sich nicht dauerhaft illegal im Land aufhalten, ohne einen Asylantrag zu stellen, sondern einfach anderswo hin.