Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will ihren Sparkurs angesichts der riesigen Deckungslücken im Haushalt bis zum Jahr 2015 drastisch verschärfen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils rund 2,5 Milliarden Euro. Für die Jahre 2011 und 2012 kalkuliert Grün-Rot mit einer schwarzen Null. Dies gelingt vor allem wegen der brummenden Konjunktur und der daraus resultierenden Steuermehreinnahmen von über zwei Milliarden Euro.
Einschnitte bei den Beamten unvermeidlich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor in Stuttgart erklärt, von 2013 an sei eine Lücke von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt. Kretschmann sagte, angesichts dieses Sparbedarfs gehe an einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst kein Weg vorbei. „Es muss zu Stelleneinsparungen kommen, das ist gar keine Frage.“
Grün-Rot wolle 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und die Schuldenbremse einhalten. Angesichts des großen Anteils der Personalkosten am Landesetat seien Einschnitte bei den Beamten unvermeidlich. „Da werden wir nicht drumherum kommen.“ Man wolle aber den Dialog mit dem Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) suchen. Kretschmann widersprach SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der jüngst den Schulterschluss mit dem Beamtenbund geübt hatte. Strukturelle Eingriffe bei den Beamten lehnte Schmiedel ab.
In der mittelfristigen Finanzplanung von Anfang des Jahres für den Zeitraum 2010 bis 2014 waren die Deckungslücken für 2013 und 2014 sogar noch höher gewesen. Damals hatte das Finanzministerium für 2013 eine Lücke von 2,89 Milliarden Euro und für das darauffolgende Jahr ein Loch von 2,98 Milliarden Euro vorausgesagt.
Kritik von FDP-Landeschefin Homburger
FDP-Landeschefin Birgit Homburger kritisierte Kretschmanns Ankündigung, Stellen streichen zu wollen. „Er blieb die Antwort auf die Frage schuldig, warum Grün-Rot dann noch über 200 neue Stellen geschaffen hat.“ Die Koalition versorge ihre Parteigänger „frech und unverschämt“. Dafür müssten jetzt die Beamten bluten. „Das ist schizophren und zeigt, dass die Landesregierung keinen Plan für die Haushaltssanierung hat.“
Die Regierung hatte erst jüngst beschlossen, dass die Staatsdiener Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro für den Haushalt 2012 beisteuern müssen. Die für Anfang 2012 geplante Erhöhung der Besoldung und Pensionen wird verschoben, was rund 100 Millionen Euro einbringt. Darüber hinaus wird bei der Beihilfe für Gesundheitskosten der Eigenbeitrag bei Wahlleistungen angehoben. Baden-Württemberg hat 240 000 Staatsdiener und 70.000 Pensionäre.