Artikel weiterempfehlen Artikel drucken Artikel kommentieren
Artikel bewerten [1.42/24]

Baden-Württemberg Grün-Rot muss bis 2015 riesige Haushaltslöcher stopfen

dpa/lsw, vom 06.12.2011 14:45 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht angesichts der Haushaltslücken davon aus, dass Einschnitte bei den Beamten unvermeidlich sind. Foto: dpa
Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht angesichts der Haushaltslücken davon aus, dass Einschnitte bei den Beamten unvermeidlich sind. Foto: dpa
Siehe auch

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will ihren Sparkurs angesichts der riesigen Deckungslücken im Haushalt bis zum Jahr 2015 drastisch verschärfen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils rund 2,5 Milliarden Euro. Für die Jahre 2011 und 2012 kalkuliert Grün-Rot mit einer schwarzen Null. Dies gelingt vor allem wegen der brummenden Konjunktur und der daraus resultierenden Steuermehreinnahmen von über zwei Milliarden Euro.

Einschnitte bei den Beamten unvermeidlich

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor in Stuttgart erklärt, von 2013 an sei eine Lücke von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt. Kretschmann sagte, angesichts dieses Sparbedarfs gehe an einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst kein Weg vorbei. „Es muss zu Stelleneinsparungen kommen, das ist gar keine Frage.“

Grün-Rot wolle 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und die Schuldenbremse einhalten. Angesichts des großen Anteils der Personalkosten am Landesetat seien Einschnitte bei den Beamten unvermeidlich. „Da werden wir nicht drumherum kommen.“ Man wolle aber den Dialog mit dem Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) suchen. Kretschmann widersprach SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der jüngst den Schulterschluss mit dem Beamtenbund geübt hatte. Strukturelle Eingriffe bei den Beamten lehnte Schmiedel ab.

In der mittelfristigen Finanzplanung von Anfang des Jahres für den Zeitraum 2010 bis 2014 waren die Deckungslücken für 2013 und 2014 sogar noch höher gewesen. Damals hatte das Finanzministerium für 2013 eine Lücke von 2,89 Milliarden Euro und für das darauffolgende Jahr ein Loch von 2,98 Milliarden Euro vorausgesagt.

Kritik von FDP-Landeschefin Homburger

FDP-Landeschefin Birgit Homburger kritisierte Kretschmanns Ankündigung, Stellen streichen zu wollen. „Er blieb die Antwort auf die Frage schuldig, warum Grün-Rot dann noch über 200 neue Stellen geschaffen hat.“ Die Koalition versorge ihre Parteigänger „frech und unverschämt“. Dafür müssten jetzt die Beamten bluten. „Das ist schizophren und zeigt, dass die Landesregierung keinen Plan für die Haushaltssanierung hat.“

Die Regierung hatte erst jüngst beschlossen, dass die Staatsdiener Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro für den Haushalt 2012 beisteuern müssen. Die für Anfang 2012 geplante Erhöhung der Besoldung und Pensionen wird verschoben, was rund 100 Millionen Euro einbringt. Darüber hinaus wird bei der Beihilfe für Gesundheitskosten der Eigenbeitrag bei Wahlleistungen angehoben. Baden-Württemberg hat 240 000 Staatsdiener und 70.000 Pensionäre.

Kommentare (24)
» Kommentarregeln
  • Kommentare anzeigen
  • Kommentare schreiben
Anzeigen
DEZ
08
13:00 Uhr, geschrieben von Ex FDP-ler
Riesige Haushaltslöcher
so lange man sich Leute wie Frau Homburger leisten kann, kann es noch nicht so schlimm sein. „frech und unverschämt“, dass passt aber gar nicht zu einer feinen Dame. Welch eine Gossensprache.
Kommentar postiv bewerten
Kommentar negativ bewerten
6
Kommentar bewerten
DEZ
07
17:57 Uhr, geschrieben von BAUBEBILU
@verbeamtete Lehrer
es kann doch nicht sein, dass immer händeringend nach einer Daseinsberechtigung für die Verbeamtung für Lehrer gesucht wird. Dabei geht es es ausschliesslich nur noch um Besitzstandserhalt. In unserem Schulsystem gibt es auch motiviertere angestellte Lehrer und das funktioniert auch und sogar besser ! Privatschulen haben auch angestellte Lehrer. Die finanziellen Probleme einiger EU-Länder kommen nunmal eben von der zunehmenden Belastung durch die Staatsdiener und wir sind auf dem besten Weg dorthin. Wenn eine 4 köpfige Familie privatverischert ist, zahlt der Versicherte mind. 1600€ Beitrag, eine Beamtenfamilie hingegen nur 400.-€ der Rest wird über Beihilfe vom SV-pflichtigen Steuerzahler getragen. Bei der Pension sieht es nicht besser aus 75% auf die letzten 3 Jahre und dass ohne SV-Abzug ! weiterhin werden gewährt eine üppige Besoldung ab A12 aufwärts, sowie Kinder- und Ehezuschlag.
Kommentar postiv bewerten
Kommentar negativ bewerten
20
Kommentar bewerten
DEZ
07
15:06 Uhr, geschrieben von Wahlbürger
Wer einem Finger auf den anderen zeigt, zeigt gleich mit drei Fingern auf sich....
Homburger laut StZ: "Die Koalition versorge ihre Parteigänger „frech und unverschämt“. Ohne Zweifel richtig. Aber das war doch auch der Stil der letzten 58 Jahre, nicht wahr? Und dass 40% des Landesetats für Beamte draufgeht ist auch nicht das Ergebnis rot-grüner Politik sondern eben auch Erbe der letzten 58 Jahre. Demnach sind dann auch die Argumente bei Homburger und Hauk klar, wenn die Kosten für deren Tiefbahnhof aus dem Ruder laufen.
Kommentar postiv bewerten
Kommentar negativ bewerten
24
Kommentar bewerten
Kommentar-Seite
vorherige
1  von  8
nächste
„Zu viel Freiheit ist auch nicht  gut“
Jörg Rupp (Grüne) und Tobias Raff (Piratenpartei) über Trennendes und Verbindendes.
„Aussage der Anwälte ist abenteuerlich“
Ex-Ministerpräsident Mappus erhebt schwere Vorwürfe gegen die beratende Kanzlei Gleiss Lutz.

 

Anzeigen

 

Anzeige
Nachrichtenticker
07:47   Ölpreise beenden vorerst Talfahrt
07:12   Nachbeben erschüttern Norden Italiens
06:54   Atomverhandlungen im Iran - IAEA-Chef reist nach Teheran
06:47   "Aus tiefer Not" - Musikerprotest gegen Orchester-Aus
06:33   Sarrazin verteidigt sein Anti-Euro-Buch
1   2   3   4   5   6   7   weiter
» aktualisieren
Video
Interaktiv
  • Umfrage
Robben

Der FC Bayern München schloss die Bundesliga auf Platz zwei ab, verlor erst das DFB-Pokalfinale und nun das Champions-League-Finale. Haben Sie Mitleid mit den Bayern?

 
Ja sicher. Das ist im Moment eine ganz bittere Phase für die Bayern
Nein, auf keinen Fall. Gewinnen die erfolgsverwöhnten Bayern halt mal nix
 
(Ergebnis anzeigen)
 
  • Facebook
  • Foren
  • Twitter
 
Lesen Sie sich die Druckausgaben digital im Originallayout mit allen Bildern durch.
ePaper
 
Für Abonnenten
Für Kaufinteressenten
» Abonnement
» StN Digital
» Einzelexemplar
» Infos
» Preise