In Baden-Württemberg gibt es rund 30 000 Gasthöfe, Restaurants, Imbissbuden und andere gastwirtschaftliche Betriebe. (Symbolbild) Foto: dpa

Die Wirtschaft brummt, die Beschäftigten haben im Schnitt mehr Geld in der Tasche. Gute Bedingungen also für die Restaurants? Ganz so einfach ist es nicht.

Stuttgart - Vor dem Hintergrund leicht rückläufiger Umsätze fordern Baden-Württembergs Gastwirte Steuersenkungen und Änderungen gesetzlicher Vorschriften. „Wir haben eine gute Gesamtkonjunktur - und dennoch läuft es in unserer Branche in die falsche Richtung“, sagte der Landeschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Fritz Engelhardt, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er verwies auf Angaben des Statistischen Landesamtes, denen zufolge der Umsatz bei den Südwest-Gastwirten 2016 um ein Prozent gesunken ist. Im Januar gab es ein Minus von 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

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Engelhardt räumte zwar ein, dass die Angaben nur auf Stichproben des Statistikamtes beruhen. „Die Zahlen sind aber ein Hinweis darauf, dass der Druck größer wird in einer ohnehin schon angespannten Situation.“ Zudem verwies Engelhardt auf eine Dehoga-Umfrage, derzufolge etwa jeder zweite Südwest-Gastwirt rückläufige Gewinne beklagt.

Hauptgrund für die schlechteren Geschäfte ist aus Sicht von Engelhardt ein „problematischer“ gesetzlicher Rahmen. So macht der Branche das Arbeitszeitgesetz zu schaffen, das eine tägliche Maximalarbeitszeit von 10 Stunden vorsieht. „Unser Geschäft kann man aber nicht starr planen, wir richten uns nach der Nachfrage unserer Gäste“, sagte Engelhardt. Sollte beispielsweise eine Festveranstaltung länger gehen als eigentlich geplant, wolle man die Gäste nicht einfach vor die Tür setzen müssen, damit die Kellner Arbeitszeiten einhielten, sagte Engelhardt.

Er plädiert hingegen für eine Tages-Deckelung bei 12 Stunden und eine wöchentliche Maximal-Arbeitszeit von 48 Stunden. Letztere gibt es schon - auf eine Woche gesehen würden die Beschäftigten also nicht länger arbeiten, nur an einem Arbeitstag könnte sich die Zeit erhöhen. In Österreich beispielsweise wird ein solches Arbeitszeitmodell schon angewandt. „Das gäbe uns mehr Spielraum bei der Einteilung unserer Mitarbeiter und beim fälligen Zeitausgleich“, sagte Engelhardt. „Niemand müsste in der Summe länger arbeiten.“

Branchenvertreter für Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen

Zudem ist der Branchenvertreter für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen von 19 auf 7 Prozent. „Es kann nicht sein, dass für einen Sandwich bei einer Bäckerei oder im Supermarkt 7 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, aber sobald sich der Gast hinsetzt in einem Restaurant werden für den Sandwich 19 Prozent fällig“, sagte der Verbandschef. „Zwei unterschiedliche Steuersätze für das gleiche Leistungsgut - das ist ein Strukturfehler.“ Engelhardt hofft auf einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz für alle Lebensmittel nach der Bundestagswahl - als sieben Prozent.

In Baden-Württemberg gibt es rund 30 000 Gasthöfe, Restaurants, Imbissbuden und andere gastwirtschaftliche Betriebe. Nach Darstellung von Engelhardt suchen viele Betriebe händeringend nach einem Nachfolger. „Viele Bürgermeister rufen bei uns an und sind besorgt darüber, dass der einzige Gasthof in ihrem Dorf geschlossen wird.“ Das liege keineswegs nur am demografischen Faktor, sondern eben auch an den schwierigen Rahmenbedingungen. „Von den Einnahmen aus einem Gastbetrieb leben zu können, ist ohnehin schon schwierig - und die starren Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sowie die wachsende Bürokratie mit immer aufwendigeren Dokumentationspflichten machen die Aufgabe nicht einfacher.“