Mit interaktiver Karte - Zum Großteil waren die Taten rechts motiviert. Angela Merkel warnt vor neuem Rechtsterrorismus in Deutschland. Die Sicherheitskonzepte für Flüchtlingsunterkünfte im Land zu ändern, steht derzeit laut Innenministerium aber nicht zur Diskussion.
Stuttgart - Eingeschlagene Fensterscheiben, Beleidigungen, ein mit Farbe an die Wand geschmiertes Hakenkreuz – solche Vorfälle sind weniger spektakulär als lodernde Flammen. Sie schaffen es allenfalls in die Lokalzeitung, aber nur selten in die breite öffentliche Wahrnehmung. Die Zahlen aber sprechen für sich. 25 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte zählt die Polizei im Land seit Jahresbeginn (Stichtag 4.9.).
In allen Fällen bis auf drei haben die Beamten eine rechte Tatmotivation nachgewiesen. Die Statistik ist traurige Lektüre: achtmal Sachbeschädigung, acht Schmierereien, zweimal Volksverhetzung, zweimal Beleidigung, einmal gefährliche Körperverletzung, eine Aufforderung zu Straftaten, eine Androhung von Straftaten sowie zwei Brandstiftungen an geplanten Asylunterkünften: im Juli in Remchingen und im August in Weissach im Tal.
Merkel: „Null Toleranz“ für Fremdenfeindlichkeit
Vor neuer Gefahr von rechts in Deutschland hat Angela Merkel erst am vergangenen Wochenende gewarnt. Eine Schande wie die Mordserie des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dürfe sich nicht wiederholen. Für Fremdenfeindlichkeit dürfe es „null Toleranz“ geben. Wie ist die Lage im Südwesten?
Rechtsextremisten und verschiedene rechtsextremistische Parteien versuchten derzeit, mit dem Thema Asyl auf sich aufmerksam zu machen und zu mobilisieren – etwa mit Flugblattaktionen wie der der NPD vor der Eröffnung der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen im März. Das sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz den Stuttgarter Nachrichten.
„In der Regel werden materielle Neidgefühle und Verlustängste der Bevölkerung angesprochen.“ Die Sicherheitskonzepte für Flüchtlingsunterkünfte im Land zu ändern steht derzeit laut Innenministerium aber nicht zur Diskussion. Das Ministerium habe bereits Ende Juli auf die angespannte Lage beim Schutz von Flüchtlingsunterkünften reagiert: Seit 1. August steht jeden Tag ein Kontingent von 100 Polizisten bereit, das von den Polizeipräsidien im Land als Unterstützung beim Schutz von Flüchtlingen angefordert werden kann.
Die Beamten stehen nicht nur bei Großeinsätzen zur Verfügung. Sie können auch für zusätzliche Streifen an Flüchtlingsheimen angefordert werden. 252-mal kamen Beamte aus diesem Sonderkontingent zwischen Anfang August und Anfang September zum Einsatz – allerdings nicht in Rottenburg am Neckar, wo in der Nacht zum Montag eine Flüchtlingsunterkunft brannte. „Personelle Unterstützung war bei uns bisher nicht erforderlich“, sagt die Polizeisprecherin vor Ort. Ob das Feuer in Rottenburg vorsätzlich gelegt wurde, ist noch offen.
Weissach im Tal: Den Ermittlern gehen die Hinweise aus
Nur etwa jede zweite Brandstiftung in Deutschland wird laut Bundeskriminalamt aufgeklärt. Auch bei der Asylunterkunft in Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis) stehen die Aussichten auf Aufklärung derzeit schlecht. Unter 140 Spuren sei kein weiterführender Hinweis, sagte der Leiter der Ermittlungsgruppe unserer Zeitung. „Wir sind mit den Möglichkeiten, die wir für sinnvoll erachten, am Ende.“
Solange es keine Hinweise wie etwa Benzinspuren am Tatort gebe, sei Brandstiftung ein Delikt, bei dem Ermittlungen schwierig seien. Wenn zum Beispiel Benzin gefunden werde, könne man immerhin nach Menschen suchen, die an Tankstellen Kanister füllen ließen. In Weissach aber sei wegen eines Tanks im Gebäude Heizöl verbrannt. Das erschwere die Suche nach Spuren, sagte der Leiter der Ermittlungsgruppe.
Bannmeilen um Unterkünfte für Innenministerium keine Option
Auch in Remchingen (Enzkreis) wurde jüngst ein geplantes Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Hier sucht die Polizei den Fahrer eines dunklen Autos mit Pforzheimer Kennzeichen, das in der Tatnacht gesehen wurde. Von dieser Person erhofft sich die Polizei weiterführende Hinweise. „Wir geben nicht auf“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Polizeipräsidiums.
Bleiben Bannmeilen um Flüchtlingsheime das letzte Mittel, damit die Liste der Straftaten gegen Unterkünfte im Südwesten nicht noch weiter wächst? Das Innenministerium verneint das. Sperrzonen seien aus rechtlichen Gründen nicht machbar. Zumindest derzeit wiegt die Versammlungsfreiheit in Deutschland noch schwerer als die Angst vor Rechtsextremisten.