Der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper sagt bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016, dass seine Stadt im Kreis Ludwigsburg viel besser dran wäre. Backnang hätte 3,7 Millionen Euro mehr.
Backnang - Wenn Backnang doch nur im Nachbarkreis Ludwigsburg läge, dann – so der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper – stünden seiner Stadt rund 3,7 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung. „Was könnten wir damit alles anfangen“, frage der CDU-Stadtchef am Donnerstagabend im Gemeinderat während seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr. Nopper gab auch gleich die Antwort: „Wir könnten etwa auf die geplante Kreditaufnahme verzichten“. Die Stadt könnte darüber hinaus sogar einen Großteil der Finanzierung des Umbaus der Karl-Euerle-Halle stemmen.
Backnang liegt aber im Rems-Murr-Kreis. Und dieser wolle die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden überwiesen werden muss, von 37,5 auf 39 Prozentpunkte anheben. Der laut Nopper „in vielerlei Hinsicht“ mit dem Rems-Murr-Kreis vergleichbare Landkreis Ludwigsburg verlange von den Kommunen hingegen nur 31 Prozentpunkte. Die Kreisumlage habe „hohes Potenzial für Ärger und Aufregung“, sie sei die Umlage mit „dem größten Verdrussfaktor“.
„Zugehörigkeit zum wird zur Belastung“
Die Zugehörigkeit zum Rems-Murr-Kreis werde für die Kommunen „vor allem angesichts des Klinik-Finanzdesasters immer mehr zur Belastung“ und zu einem „finanziellen Klotz am Bein“. Und dieser Klotz erinnere ihn, Nopper, an Fußfesseln von Galeerensklaven auf Piratenschiffen. Die Städte und Gemeinden müssten auf strikte Haushaltsdisziplin des Landkreises pochen, „weitere Finanzabenteuer und Finanzdesaster mit Ansage“ dürfe es keinesfalls geben. Vom neuen Landrat Richard Sigel forderte Nopper einen deutlich niedrigere Kreisumlage „in Richtung 38“.
Der Backnanger Etat für das kommende Jahr hat ein Volumen von knapp 112 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt sind 15,5 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Die sogenannten Zuführungsrat, die anzeigt, wie viel Geld der laufende Haushalt für Investitionen bereitstellt, beträgt 8,2 Millionen Euro. Diese Zuführungsrate sagt viel aus über die finanzielle Situation der Stadt, sie ist gut doppelt so groß wie im laufenden Jahr. Schlecht steht Backnang also nicht da. Die Stadt wird laut Etatplan aber rund zwei Millionen Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Andernfalls wären die Investitionen – etwa die Sanierung der Schulen – nicht zu stemmen.
Die Vergnügungssteuer steigt
Die Grund- und die Gewerbesteuersätze sollen nicht angehoben werden, wohl aber der Satz der Vergnügungssteuer, die auf Erlöse von Spielautomaten erhoben wird. Künftig gelte für Letztere der Höchstsatz von 25 Prozent. Damit werde sie im kommenden Jahr etwa 1,4 Millionen Euro in die Kasse spülen. Sie sei also längst keine Bagatellsteuer mehr, sagte der OB.
„Wir hoffen auf eine positive Entwicklung der städtischen Finanzen“, erklärte ein optimistischer Stadtchef, dann müsse die Kreditaufnahme „bei einem einigermaßen guten Verlauf des Haushaltsjahres nicht realisiert werden.“ Sollte die Kommune indes – wie vorgesehen – die neuen Darlehen benötigen, dann erhöht sich der Schuldenstand der Stadt zum Jahresende auf rund 6,7 Millionen Euro.
„Solider Haushalt in unsicheren Zeiten“
Nopper sagte, die Verwaltung lege dem Gemeinderat „in unsicheren und schwierigen Zeiten einen soliden Haushalt vor“. Sparsamkeit bleibe auch im neuen Jahr eine Tugend der Stadt. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die gewählten Kommunalpolitiker das ähnlich sehen.
Mit der Einbringung des Etatentwurfs haben die Beratungen des mehrere hundert Seiten dicken Zahlenwerks begonnen. Wenn alles nach Plan läuft, dann wird der Haushaltsplan für das nächste Jahr von den Damen und Herren Stadträten in der Woche vor Weihnachten verabschiedet.