Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu der verbotenen Gruppe Autonome Nationalisten Göppingen sind vorerst abgeschlossen. Insgesamt 17 Beschuldigte müssen sich vor Gericht verantworten.
Stuttgart/Göppingen - Es hatte sich schon angekündigt im zurzeit laufenden Prozess gegen Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) vor dem Stuttgarter Landgericht: Immer wieder hat die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann Zeugen aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe darauf hingewiesen, dass die Polizei gegen sie ermittle und dass sie daher die Aussage verweigern könnten. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft so viele Verdachtsmomente gesammelt, dass sie nun Anklage gegen weitere Neonazis erhebt, wie eine Sprecherin auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt.
Die erste Anklage richte sich gegen sechs weitere Beschuldigte, die andere Anklage gegen sieben, hieß es. Der Vorwurf gleiche dem gegen die ersten vier Angeklagten, die zurzeit vor Gericht stehen: Es gehe um „mitgliedschaftliche Beteiligung“ an einer kriminellen Vereinigung, ferner um Delikte wie Körperverletzung und Beleidigung.
Der erste Prozess hat im Januar begonnen und ist zunächst für rund ein Jahr terminiert. Im Fokus stehen vier mutmaßlich führende Köpfe der rechtsextremen Gruppe, zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Mitglieder der ANGP hatten mit Demonstrationen, Schmierereien, Aufklebern und Gewalt über Jahre hinweg Unruhe in Göppingen und in der Umgebung der Stadt geschürt. Gegen Ende des vergangenen Jahres hat der Innenminister des Landes, Reinhold Gall (SPD), die Gruppe schließlich verboten.
Die beiden neuen Anklagen bearbeitet nach Auskunft der Staatsanwaltschaft die 18. Kammer des Landgerichts – ebenso wie das laufende Verfahren. Da von den neuen Beschuldigten keiner in Untersuchungshaft sitze, könne es noch eine ganze Weile dauern, bis es einen Termin für die weiteren Prozesse vor der Staatsschutzkammer gebe. Die Juristen hätten „Riesenberge“ von Akten zu sichten. Mit den beiden neuen Anklagen seien die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zur ANGP vorerst abgeschlossen, sagte die Sprecherin. Ermittelt wurde gegen 22 Verdächtige. Anklagen gibt es gegen 17 Beschuldigte, die vier, die zurzeit schon vor Gericht stehen, und die 13 neuen.