Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Plänen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, auf Teilstücken von Südwest-Autobahnen testweise ein Tempolimit von 120 einzuführen, eine klare Absage erteilt.
Stuttgart - Die Pläne der grün-roten Südwest-Regierung, auf Teilstücken von Baden-Württembergs Autobahnen testweise ein Tempolimit von 120 einzuführen, stoßen bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf Ablehnung.
Wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung bereits exklusiv berichtet haben, will Dobrindt einen Pilotversuch abblasen, der ein Tempolimit auf zwei Autobahnabschnitten im Land vorsieht. In einem Interview mit dem Focus stellt Dobrindt erneut klar: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist mit mir nicht zu machen. Bei meinem Verkehrsminister-Kollegen Winfried Hermann von den Grünen kann man den berechtigten Verdacht haben, dass er versucht, auf diesem Wege eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen. Das werden wir von Bundesseite nicht akzeptieren. Der von Baden-Württemberg angekündigte vierjährige Versuch, eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 80 Kilometern Strecke einzuführen, wird von mir nicht genehmigt.“
Will Grün-Rot ein generelles Tempolimit forcieren?
Dobrindt wies die grün-rote Landesregierung außerdem schriftlich darauf hin, dass sie nicht an ihren Plänen festhalten kann, weil die Rechtslage in diesem Fall eindeutig sei. Er werde die Straßenbaubehörden anweisen, das Vorhaben nicht umzusetzen. Es handele sich um Autobahnen des Bundes und nicht um baden-württembergische Landstraßen. „Das Tempolimit darf so nicht vollzogen werden, darum dürfen auch keine Schilder aufgestellt werden“, so Dobrindt.
Hermanns Argumentation, dass durch das Tempolimit die Unfallhäufigkeit sinke, wies der Bundesverkehrsminister ebenfalls zurück. „Deutsche Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen auf der ganzen Welt. Wo es nachgewiesene Unfallschwerpunkte gibt, sind Geschwindigkeitsbegrenzungen möglich. Schon jetzt unterliegen rund 40 Prozent des Autobahnnetzes einem zeitweisen Tempolimit.“
Dobrindt unterstellt Hermann stattdessen, dass die grün-rote Landesregierung mit der Testphase ein generelles Tempolimit auf Autobahnen forcieren will – „das werde ich als Bundesverkehrsminister nicht zulassen.“