Um zukünftig illegale Autorennen unterbinden zu können, möchte Verkehrsminister Winfried Hermann auf einem Abschnitt der Autobahn 81 ein Tempolimit einführen. Von der CDU hat er dafür bislang keine Zustimmung erhalten.
Stuttgart - Im Streit um ein geplantes Tempolimit auf der Autobahn 81 hat sich die grün-schwarze Landesregierung bislang nicht einigen können. Man habe im Koalitionsausschuss keine Zustimmung erteilt, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag. „Wir erachten es als rechtlich unzulässig.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach der Sitzung, es habe unterschiedliche Rechtsauffassungen bei dem Thema gegeben. Die Landesregierung werde nun versuchen, Klärung in die offenen rechtlichen Fragen zu bringen.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will auf dem betreffenden Abschnitt der A81 zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) in beiden Fahrtrichtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde begrenzen. Der Grünen-Politiker hofft, dass so vor allem Autorennen verhindert werden.
Ist ein Tempolomit rechtlich überhaupt möglich?
Die CDU-Fraktion setzt dagegen auf ein vom Bundestag Ende Juni verabschiedetes Gesetz, das härtere Strafen etwa bei illegalen Autorennen vorsieht. Demnach sollen Menschen, die solche Rennen veranstalten oder daran teilnehmen, unter anderem mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden - und mit bis zu zehn Jahren, wenn jemand dabei schwer verletzt oder getötet wird. Dafür wird ein neuer Straftatbestand eingeführt.
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte am Dienstag, man müsse erst einmal beobachten, wie dieser neue Straftatbestand wirke. Zudem müsse das Verkehrsministerium prüfen, ob das geplante Tempolimit auf der A81 rechtlich möglich sei - denn die Strecke sei weder ein Unfallschwerpunkt, noch herrsche ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. „Wir brauchen Rechtsklarheit“, sagte Hagel. Außerdem müsse das Ministerium nachprüfen, wie viele illegale Autorennen und wie viele Teilnehmer es auf der Autobahn gebe. „Somit sind Tempolimits vorerst kein Thema.“