Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht sich für einen zweiten Dieselgipfel stark. Foto: dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine feste Quote für Elektroautos. Das soll zur Verbreitung der Elektromobilität führen. Aus der Union kommen klare Absagen.

Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für eine feste Quote für Elektroautos ausgesprochen. Damit will er erreichen, dass Elektroautos einen bestimmten Mindestanteil an den Neuwagen ausmachen. Die Quote soll in der EU eingeführt werden, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Wer die Quote erfüllen muss und wie sie im Detail umgesetzt wird, geht aus dem Konzept nicht hervor. Außerdem tritt Schulz bei elektrisch angetriebenen Firmenwagen für eine Sonderabschreibung ein, die Unternehmen erlaubt, im ersten Jahr der Nutzung bereits 50 Prozent des Anschaffungspreises steuerlich abzusetzen. Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen zeigte, über alle Vorschläge zu diskutieren, signalisierte die Union-Bundestagsfraktion strikte Ablehnung der Quote.

Als Vorbild für die Quote gilt China

Als Vorbild für feste Vorgaben für E-Autos gilt China. Das Riesenreich will mit einer Zwangsquote die Verbreitung von E-Autos steigern. Die Vorgabe der chinesischen Behörden besagt, dass alle Autohersteller vom nächsten Jahr an einen gewissen Anteil der im Land produzierten Autos mit Elektroantrieb bauen und ausliefern müssen. Dagegen laufen die internationalen Autohersteller Sturm. Auch die EU-Kommission sieht Pläne für eine Quote kritisch. Anfangs der Woche erklärte die Kommission in Brüssel, sie plane keine verbindliche Quote für Wagen mit Elektroantrieb. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dennoch gesprächsbereit. Sie ließ durch den Regierungssprecher erklären, dass jeder Vorschlag zur Förderung der Elektromobilität willkommen sei. Die Kanzlerin mache sich Schulz’ Vorschlag zwar nicht zu eigen, hieß es. Sie betonte aber, dass stärkere Anstrengungen notwendig seien. Es sei mehr Dynamik auf dem Sektor der Elektromobilitätssektor notwendig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die bisherigen Anstrengungen der Industrie reichten nicht aus.

Aus der Unions-Bundestagsfraktion kommt eine scharfe Ablehnung der Quote. Der Südwest-Abgeordnete Thomas Bareiß (CDU) sagte dieser Zeitung: „Die SPD greift wieder in die planwirtschaftliche Mottenkiste. Eine starre Quote ist Unsinn.“ Keiner könne heute sagen, welche Technologie sich in Zukunft durchsetzen werde. Deshalb sei es falsch, sich auf E-Autos zu konzentrieren. Chancen hätten auch Antriebstechnologien mit Erdgas, Wasserstoff, Brennstoffzelle oder synthetisch erzeugten Brennstoffen. Norbert Barthle (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hält ebenfalls nichts von der Quote. „Feste Quoten erinnern mich an Planwirtschaft – und die war noch nie erfolgreich“, sagte Barthle. Zustimmung für Schulz’ Vorschlag kommt dagegen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks. Das Umweltministerium erklärte, es rechne mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Quotenvorgabe. Anders seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen.

Schulz will über Zukunft der Autoindustrie sprechen

Schulz will mit dem Fünf-Punkte-Plan dazu beitragen, dass die Automobilindustrie den „größten Strukturwandel ihrer Geschichte“ meistert. Der SPD-Kanzlerkandidat schlägt eine Plattform zur Zukunft der Automobilindustrie vor, an der Autobauer, Gewerkschaften, Verbände und Bundesländer mit Produktionsstandorten teilnehmen. Dieser Gesprächskreis soll Vorschläge für die Zukunft der Industrie ausarbeiten.

Die auf dem Dieselgipfel Anfang August verabredeten Maßnahmen reichen nach Schulz’ Meinung nicht aus. Die SPD verlangt, dass alle Dieselfahrzeuge der Euro-5- und Euro-6-Norm nachgerüstet werden. Die Autoindustrie hat ein Software-Update für 5,3 Millionen Fahrzeuge mit diesem Standard angeboten. Auf einem zweiten Dieselgipfel sollten weiter Schritte eingeleitet werden, sagt Schulz. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich offen für einen weiteren Gipfel. Innerhalb der nächsten sechs Monate sollen nach dem Plan der SPD Industrie und Verkehrsministerium Lösungen vorstellen, wie ältere Dieselautos auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Diesel-Fahrzeugbesitzern, die sich trotz der Herstellerprämien kein neues Fahrzeug leisten können, solle eine Nachrüstung mit Katalysator angeboten werden.

Schulz plädierte dafür, die staatliche Aufsicht zu verbessern. Typengenehmigungen und Abgaskontrollen sollten von zwei getrennten Behörden vorgenommen werden. Mit der Einführung von Musterklagen sollen die Rechte von Verbrauchern gegenüber den Autoherstellern gestärkt werden. Außerdem müsse die Industriepolitik die Voraussetzungen schaffen, dass in Deutschland eine Batterie- und Zellenproduktion stattfinden kann.