Der saudische König Salman hat eben seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg abgesagt. Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien versucht der deutsche Außenminster Sigmar Gabriel zu vermitteln.
Doha - Die Nachricht erreicht Sigmar Gabriel im Regierungsairbus „Konrad Adenauer“, der ihn zunächst nach Saudi-Arabien, dann in die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und schließlich nach Kuwait fliegen wird. Der saudische König Salman hat eben seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg abgesagt. Der Außenminister legt die Stirn in Falten, er weiß, dass dies ein deutliches Zeichen ist, dass es brodelt am Golf und der König Saudi-Arabiens es vorzieht, lieber im Land zu bleiben, für alle Fälle.
Gabriel ist drei Tage unterwegs in dieser waffen- und hitzestarrenden Region, in der aus einer Mischung aus Familienfehde, regionaler und weltpolitischer Geltungssucht eine gefährliche Krise erwachsen ist. Saudi-Arabien hat gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain Anfang Juni eine Koalition geschmiedet, die das ebenso aufmüpfige wie superreiche Minireich Katar in die Schranken weisen will. Es gab einen Moment, da roch es sogar nach Krieg. Das war, als man sich nicht sicher sein konnte, ob Katar nicht vielleicht als Gegenschlag den Emiraten einfach den Gashahn zudrehen würde, was wegen deren Abhängigkeit von katarischen Lieferungen dort schnell zum Kollaps der Energieversorgung und in der Folge zum Zusammenbruch der Klimatisierung und der Entsalzungsanlagen führen würde. Saudi-Arabien hätte dies womöglich einen Vorwand geliefert, in Katar militärisch zuzuschlagen, in einem Land, in dem die USA ihre größte Militärbasis am Golf mit 12000 Soldaten unterhält. Nicht auszudenken.
Es ist eine Vermittlungsmission, die keinesfalls so heißen soll
So dramatisch wird die Lage nicht mehr eingeschätzt, aber kritisch ist die Situation noch immer. Und so rüstete sich die internationale Diplomatie, das Schlimmste zu verhindern. Es ist eine Vermittlungsmission Gabriels, die keinesfalls so heißen soll. „Wir haben hier keine Vermittlungsrolle, die maßen wir uns nicht an“, sagt Gabriel mehrmals. Man „unterstütze die Vermittlung des Emirs von Kuwait“ und auch die Bemühungen von US-Außenminister Rex Tillerson, der eine „sehr wichtige Rolle“ bei der Konfliktbewältigung einnehme. Tillersons Chef, US-Präsident Donald Trump, nennt Gabriel dabei kein einziges Mal, der mit seiner Anbiederung bei einem Staatsbesuch kurz vor Ausbruch der Krise Saudi-Arabien erst ermuntert haben dürfte, den außenpolitisch allzu selbstbewussten, mit dem Erzfeind Iran paktierenden Nervzwerg Katar, halb so groß wie Hessen, in die Schranken zu verweisen.
Deutschland will sich in der Region nicht aufspielen. Aber mitspielen will man sehr wohl. Aus ureigenem Interesse. Es geht dabei nicht nur um Krieg und Frieden. Die wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands in der Golfregion sind vielschichtig und immer geht es um riesige Summen, die in der ölreichen Region, aber auch in Deutschland bewegt werden. Das von einer See- und Landblockade betroffene Katar hält in Deutschland über seinen Staatsfonds Anteile an Volkswagen, Siemens, der Deutschen Bank, an Immobilienfonds. Deutsche Bauunternehmer verdienen bestens an gigantischen staatlichen Investitionen in die katarische Infrastruktur, die es ermöglichen sollen, die Fußball-WM 2022 bei Temperaturen von 45 Grad auszutragen. Weil das so ist, unternimmt Gabriel auf seiner Reise alles, um den Eindruck zu zerstreuen, Deutschland schlage sich auf die Seite Katars. „Wir ergreifen keine Partei“, sagt Gabriel ein ums andere mal.
Außenminister nimmt sich außergewöhnlich viel Zeit für Gabriel
Sein saudi-arabischer Amtskollege Adel Al-Dschubair nimmt sich außergewöhnlich viel Zeit für das Gespräch mit dem Vermittler, der keiner sein will. In Dschidda chauffiert der gelernte Top-Diplomat Gabriel persönlich vom Flughafen zur Außenstelle seines Ministeriums und zurück, um jede Gelegenheit zu nutzen, mit Gabriel unter vier Augen reden zu können. Nach dem Gespräch ist Gabriel zuversichtlicher. Saudi-Arabien, dominante Macht am Golf, will den Streit nicht auf die Spitze treiben, sich Katar nicht einverleiben, das jedenfalls ist sein Eindruck. Er finde es „sehr beruhigend, dass unsere Gesprächspartner immer wieder darauf hingewiesen haben, es ginge nicht um die nationale Souveränität Katars, es ginge nicht um Regimechange.“ Sein saudischer Kollege hat ihm außerdem signalisiert, dass man über die 13 Forderungen, die man Katar - mit einem Ultimatum versehen - übermittelt habe, schon noch reden könne. Gabriel wertet das als gutes Signal. Denn würde die Anti-Katar-Koalition, die nach dem Auslaufen des zunächst um 48 Stunden verlängerten Ultimatums an diesem Mittwoch in Kairo über weitere Schritte berät, keine Kompromisse zulassen, wäre aus seiner Sicht ein Verhandlungsergebnis nicht zu erreichen. Zu harsch sind die Forderungen, Katar solle unter anderem seine Beziehungen zum ewigen Rivalen der sunnitischen Saudis, dem schiitisch geprägten Iran einfrieren, die Militärkooperation mit der Türkei abbrechen, das Medienimperium Al Dschasira dicht machen.
In einem Punkt aber muss sich Katar nach Ansicht Gabriels endlich bewegen. Denn der Vorwurf, aus Katar würden islamistische Terrorgruppen unterstützt, ist nicht unbegründet. Seine Gesprächspartner in der Region hätten erklärt, es „ginge im Kern um die Frage der Terrorfinanzierung“. Die zu unterbinden sei ein „absolut berechtigter Anspruch“, weil „auch wir Hinweise darauf haben, dass nicht von der Regierung, aber von Personen aus Katar heraus es so etwas gibt“, sagt Gabriel. „Übrigens nicht nur in Katar“, fügt er an. Auch die Saudis und andere hätten da keine saubere Vergangenheit, so Gabriel, aber Riad sei immerhin seit einigen Jahren bemüht, gegen Stiftungen und Privatleute vorzugehen, die sich den mörderischen Spaß erlauben, mit Milliardensummen islamistischen Terror zu finanzieren: „Das Land hat in den letzten Jahren sein Verhalten doch sehr geändert und ist bereit, da noch weiter zu arbeiten“, lobt Gabriel. Er deutet an, dass es bereits „internationale Mechanismen zur Kontrolle von Finanzströmen“ der Terrorfinanziers gebe, die aus seiner Sicht aber „noch sehr schwach sind und die man deutlich verschärfen kann.“ Dafür gebe es ein paar interessante Vorschläge, „die in der Region überall auf Zustimmung stoßen.“
Niemand rechnet mit einer schnellen Lösung
Im Glutofen des vermittelnden Kuwait wird Gabriel nach einer Kurzvisite in Katar an diesem Mittwoch erwartet und solche Ideen mit Emir und Außenminister diskutieren. Bis Dienstagnachmittag war zwar nicht bekannt, wie die Antwort auf den Forderungskatalog lautet, die Katar an den Emir von Kuwait am Montag übermittelt hat. Aber offenbar hat Tillerson bei der Formulierung mitgeholfen, bestrebt, zumindest die Tonlage moderat zu halten. Niemand rechnet mit einer schnellen Lösung, auch Gabriel nicht. Aber wenn alle Seiten zumindest wieder ins Gespräch kämen und Trumps Twitterkanal dann mal für eine Weile in dieser Frage verstummen würde, wäre am Golf in dieser heiklen Lage wohl schon einiges erreicht.