Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hat sich mit ihrem Vorschlag in unserer Zeitung, Studierende aus Nicht-EU-Ländern zur Kasse zu bitten, wenig Freunde gemacht. Nicht nur die Opposition im Landtag reagiert empört.
Stuttgart - Unterstützung sieht anders aus: „Allgemeine Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger wird es in Baden-Württemberg nicht geben“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Donnerstag. Damit trat er seiner Koalitionspartnerin Edith Sitzmann klar entgegen. Diese hatte ihren Vorstoß in unserer Zeitung mit knappen Finanzen begründet. Durch Studiengebühren zwischen 500 und 1000 Euro für die derzeit rund 28 000 Studierenden aus Ländern außerhalb der EU ließe sich ein zweistelliger Millionenbetrag erzielen.
Scharfe Kritik äußerte die Opposition. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, mit ihrer Forderung gebe die Grünen-Fraktionsvorsitzende zu, das die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zu finanziellen Problemen geführt habe. CDU-Hochschulexperte Dieter Birk nannte den Vorschlag ein „Armutszeugnis“ und ein „fatales Signal für ein weltoffenes Land, das vom kulturellen Austausch profitiert“. Auch die Grüne Jugend protestierte: „Eine Rolle rückwärts ist nicht drin.“ Die Landesstudierendenvertretung erklärte: „Wir lehnen eine solche Gebühr als unsozial, diskriminierend und imageschädigend strikt ab.“
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart reagierte gleichfalls ablehnend: „Die Idee ist ein Schuss vor den Bug all derer, die an der dringend nötigen Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte arbeiten.“ Die Idee wirke diskriminierend und unter Umständen ausländerfeindlich. Dagegen forderte der Handwerkstag die generelle Rückkehr zu den von Grün-Rot 2012 abgeschafften Studiengebühren. Der Vize-Chef der Landesrektorenkonferenz, Hans-Jochen Schiewer, begrüßte Sitzmanns Vorstoß ebenfalls. Könnten sich Studenten ein Studium nicht leisten, müsse der Bund mit Stipendien einspringen, sagte er.