Eine Studie attestiert der Landesregierung eine vorbildliche Energiepolitik. Doch trotz aller Erfolge bei der Energiewende gibt es in Baden-Württemberg noch große Probleme, meint Wirtschaftsredakteur Alexander Del Regno.
Stuttgart - Glückwunsch, Baden-Württemberg! Erstmals wird der Südwesten zum erfolgreichsten aller 16 Bundesländer in Sachen Energiewende gekürt. Die Landesregierung kann sich fortan damit rühmen, die besten politischen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Sonne, Wind und Co. geschaffen zu haben. In keinem anderen Land, so der Tenor der jüngsten wissenschaftlichen Studie, gibt es so viele und so fortschrittliche Gesetze, Initiativen und Programme wie im Südwesten. Damit wird das Gelingen der Energiewende überhaupt erst möglich. So die Theorie.
Beim genaueren Hinsehen zeigt sich, dass politische Anstrengungen das eine sind – konkrete Ergebnisse aber das andere. Sowohl bei der Strom- und Wärmeerzeugung als auch bei der Einsparung von Treibhausgasen muss das Land handeln. Während Umweltminister Untersteller dieser Tage auf der Bonner Weltklimakonferenz weilt – wo sich die Industriestaaten gegenüber Fidschi und anderen vom Klimawandel bedrohten Ländern verantworten müssen – und sich anschließend mit seinen Länder-Ressortkollegen über Klimaschutz austauscht, ist Baden-Württemberg wohl gerade dabei, seine selbst gesteckten Ziele bei der CO2-Minderung zu verfehlen. Genauso wie der Bund.
Sich hinter fehlenden Zuständigkeiten zu verstecken, wäre fatal.
Stuttgart kann zwar die Energiewende nicht ohne Berlin schaffen – die wichtigsten Regeln, etwa für den Ausbau der Windkraft, werden nun mal auf Bundesebene aufgestellt. Und auch auf den Emissionshandel, den die EU beschließt, hat die Landesregierung nur sehr indirekten Einfluss. Doch sich hinter fehlenden Zuständigkeiten zu verstecken, wäre fatal.
Denn im Südwesten gibt es viele energiewirtschaftliche Herausforderungen, die nach Lösungen verlangen: Das Stromversorgung hängt nach wie vor zu großen Teilen an den Atomreaktoren. In gerade einmal fünf Jahren sollen sie vom Netz. Derweil wird in neun Kraftwerken weiterhin Steinkohle für Strom und Wärme verfeuert – zu Lasten von Luft und Klima. Wie lange noch ist ungewiss. Trotz seines Kraftwerkparks ist Baden-Württemberg Strom-Importland – und wird es auch bleiben. Um den Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren, werden riesige Stromtrassen gebaut. Zwar gibt es günstige Voraussetzungen für mehr Fotovoltaik, doch größere Strommengen ließen sich mit Wind erzeugen. Allerdings ist das zwischen Alb und Schwarzwald aufwendiger und teurer als in Norddeutschland. Und die neuen Vergaberegelungen des Bundes machen diese Erschwernisse schier zu Ausschlusskriterien für neue Windanlagen.
Am Ende muss sich jeder Bürger fragen, wann er wie viel Energie verbraucht
Die Erzeugung von Ökostrom ist aber nur ein Teil der Energiewende. Die Bereiche Wärme und Verkehr sind die beiden anderen – stark vernachlässigten – Säulen des gesellschaftlichen Mammutprojektes. Gerade beim Thema Mobilität steht die Grün-geführte Landesregierung unter erhöhtem Zugzwang. Einerseits muss sie im bevorstehenden Strukturwandel der Automobilindustrie Rücksicht auf Jobs nehmen, andererseits sollte sie die Wirtschaft im Sinne des Klima- und Umweltschutzes stärker in die Pflicht nehmen. Das tut Grün-Schwarz jedoch nicht. Vielmehr verlässt man sich darauf, dass die Konzerne schon auf alternative Antriebe umstellen werden – um nicht auf dem chinesischen Markt ins Hintertreffen zu geraten. Schließlich wird dort, anders als in Deutschland, ab 2019 eine Elektroautoquote eingeführt.
Wirtschaft und Politik sind die mächtigen Akteure der Energiewende, tragen aber nicht die alleinige Verantwortung. Am Ende muss sich jeder Bürger fragen, wann er wie viel Energie verbraucht; jeder Hausbesitzer, ob er etwa auf Solarthermie umsteigt oder weiter mit Öl heizt – und jeder Autofahrer, ob er wirklich ein geländetaugliches Spritmonster benötigt, um die tadellos asphaltierten, aber verstopften Straßen im Südwesten zu befahren.