Eigentlich muss die Landesregierung dringend sparen. Aber beim Thema Infrastruktur kann man nie genug investieren. Diesem Kurs folgen nun die Spitzen von Grünen und SPD.
Stuttgart - Unmittelbar vor der Debatte um den Landeshaushalt 2015/2016 an diesem Mittwoch im Landtag haben sich die Spitzen von Grünen und SPD auf zusätzliche Ausgaben verständigt. Nach Informationen unserer Zeitung beschloss die Haushaltskommission unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Maßnahmenpaket in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Mittel unter dem Stichwort „Lückenschlussprogramm“ sollen in den Ausbau von Landesstraßen, in die Sanierung von Brücken sowie den weiteren Ausbau von Radwegen fließen.
Ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) bestätigte unserer Zeitung den Beschluss der Koalitionsspitzen. Die genaue Verteilung der Mittel werde „nun durch die Regierungsfraktionen festgelegt“. Schmid hatte vergangene Woche die Eckdaten des Doppelhaushalts 2015/2016 mit einem Gesamtvolumen von jährlich rund 44 Milliarden Euro vorgelegt.
Die Etatplanung von Grün-Rot sieht für 2015 neue Kredite in Höhe von rund 770 Millionen Euro vor, im Wahljahr 2016 soll der Haushalt dann ohne neue Schulden auskommen. 2020 will Schmid erstmals Kredite tilgen. Derzeit hat das Land Schulden von rund 45 Milliarden Euro.
Die Landtagsopposition hält den Finanzkurs für unseriös. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk kritisierte, Grün-Rot hätte „schon in diesem Jahr die Nullverschuldung erreichen“ können, er sehe bei Grün-Rot aber eine „gewisse Unlust zu sparen“. Stattdessen solle mit Blick auf die Landtagswahl 2016 „das Füllhorn über Baden-Württemberg ausgeschüttet werden“. Ähnlich äußerte sich FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Grün-Rot zieht die Spendierhosen an, um sich die Wiederwahl 2016 durch die Verteilung von Wahlgeschenken zu erkaufen.“