Aufregung im Landtag Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Von Knut Krohn 

Armin Allmendinger ist von der AfD im Stuttgarter Landtag als parlamentarischen Berater eingestellt worden. Foto: red
Armin Allmendinger ist von der AfD im Stuttgarter Landtag als parlamentarischen Berater eingestellt worden. Foto: red

Stellenbesetzung mit Sprengkraft. Ein parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag wird dem sehr rechten Spektrum zugeordnet.

Stuttgart - Die Personalie sorgt für einige Irritationen. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat Armin Allmendinger als parlamentarischen Berater eingestellt. In der Regel werden Personalentscheidungen auf dieser Ebene kaum kommentiert, doch bei diesem Namen sind die anderen Parteien alarmiert, gilt der Mann doch als politischer Rechtsausleger, ist Verfasser zahlreicher Aufsätze mit völkisch-nationalem Tenor und Mitglied der Burschenschaft Rheinfranken in Marburg. Die schlagende Studentenverbindung stand wegen ihrer rechten Umtriebe im Blickfeld des Verfassungsschutzes, wie vor einigen Jahren eine Anfrage an den Hessischen Landtag ergab.

Eine Spielart des Rechtsextremismus

„Sein Engagement bei der NPD wie bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung ist belegt. In Ellwangen hat er sich einer Abspaltung der Identitären angeschlossen, denen selbst diese Rechtsradikalen nicht ‚militant genug‘ sind“, empört sich Hans-Ulrich Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer bei den Grünen im Stuttgarter Landtag. Die sogenannte Identitäre Bewegung wird von Experten als eine Art intellektuelle Spielart des Rechtsextremismus eingeordnet.

Parlamentarische Berater stehen nicht im Rampenlicht, können über ihre Arbeit allerdings großen Einfluss auf die Politik einer Fraktion entwickeln. Sie gelten als Ideen- und Stichwortgeber für die Parlamentarier und sind so in der Lage, die politischen Positionen der Fraktionen wesentlich zu beeinflussen.

Die zehn wichtigsten Fakten zur AfD und ihrer Entstehung sehen Sie im Video:

 

 

Einsatz im sensiblen Bereich

Was Sckerl besonders aufregt ist, dass der AfD-Mann Allmendinger für den Bereich Petitionen zuständig sein wird. „Wir halten es für hoch bedenklich, dass ein in der rechten Szene vernetzter Mann über den Petitionsausschuss Zugriff auf persönliche Daten etwa von Flüchtlingen erhält, die sich hilfesuchend an das Parlament wenden“, sagt der Grünen-Politiker.

Allmendinger selbst macht aus seiner Nähe zu völkisch-nationalen Kreisen keinen Hehl. So schreibt er für die rechte Publikation „Blaue Narzisse“ und berichtete einst von einem Treffen rechter Kreise auf dem Ulrichsberg im österreichischen Kärnten. Darin verteidigte er den mehr als umstrittenen Auftritt eines SS-Veteranen. In einem Aufsatz über die Aufgabe von Burschenschaften schreibt er im völkischen Duktus: „Wenn ein Staat jedoch in seiner Form und Beschaffenheit dem Vaterland und damit auch seinem Volk schadet oder nicht mehr nützt, dann muss gegen eine solche Entwicklung klare Position für das Volk und das Vaterland bezogen werden.“ Die AfD in Stuttgart selbst gibt an, von „politisch zweifelhaften Tätigkeiten“ nichts zu wissen. Der Kommentar einer Sprecherin: „Die AfD-Fraktion hat keinerlei Kenntnisse hierzu.“

Die AfD sucht bei den Burschenschaften

Die Personalie Allmendinger ist allerdings kein Einzelfall. Immer wieder greift die AfD bei der Besetzung ihrer Stellen auf Burschenschaftler einschlägig bekannter Verbindungen zurück. Für Aufregung sorgte etwa die Neubesetzung des Pressesprecherpostens des AfD-Landesverbandes Thüringen durch Torben Braga, einem Burschenschaftler der rechten Germania Marburg. In Baden-Württemberg wurde Dubravko Mandic von der rechts-nationalen Saxo-Silesia ins Partei-Schiedsgericht gewählt. Der Freiburger Rechtsanwalt hatte sich zuvor für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Identitären Bewegung ausgesprochen. Die aber wird nicht nur vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als rechtsextrem eingestuft.

Der Machtkampf in der Bundes-AfD

Hans-Ulrick Sckerl meint dazu: „Es fällt auf, dass die AfD ihre Mitarbeiter zunehmend aus radikalen Burschenschaftlern und neurechten Kreisen rekrutiert. Sie taucht personell ab ins extreme Milieu.“ In den Strukturen der AfD fänden sich immer häufiger „die einschlägigen Burschenschaften, die sich seit Ewigkeiten ganz rechts außen bewegen“, erklärte die Gießener Rechtsextremismusforscherin Alexandra Kurth in der „Zeit“ zu dem Thema. Das passe inhaltlich zusammen. Der Grünen-Politiker Sckerl vermutet hinter der neuesten „Personalie Allmendinger“ im Stuttgarter Landtag eine klare Strategie des AfD-Fraktionschefs Jörg Meuthen. Im Machtkampf gegen seine innerparteiliche Rivalin auf Bundesebene, Frauke Petry, setze er auf den rechten, völkisch-nationalen Flügel und treibe seine Partei damit nach ganz rechts außen.

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