Vor der Flüchtlingsunterkunft im Wolfer in Plieningen hat die sogenannte Identitäre Bewegung einen Werbeaufkleber angebracht. Sie gilt nach Einschätzung von Verfassungsschützern als Teil der rechten Szene.
Plieningen - Nur wenige Meter von der Flüchtlingsunterkunft im Wolfer hat die rechtsextreme Identitäre Bewegung einen Aufkleber an einem Mülleimer angebracht. Darauf steht der Slogan „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und ein Hinweis auf die Internetseite der Organisation. Elisa Schwegler von der Heimleitung zeigt sich erstaunt. Sie habe niemanden beobachtet, der sich in jüngster Zeit in der Umgebung des Heims auffällig verhalten habe. „Ich habe auch von niemandem etwas darüber gehört“, sagt sie. Etwas mulmig ist ihr zumute, dass Rechtsextreme der Unterkunft so nahekommen. „Da müssen wir ein Auge drauf haben“, sagt sie.
Junges Publikum im Visier
In Bremen wird die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz als Teil der Neonaziszene eingestuft. Der baden-württembergische Verfassungsschutz ordnet sie der islamfeindlichen Szene zu. Sie nutzt insbesondere das Internet zur Verbreitung ihres Gedankenguts und will mit modernen Protestformen wie Flashmobs ein junges Publikum ansprechen.
Die Stuttgarter Polizei sieht in Plieningen keinen Grund für Besorgnis. „Die Bewegung ist in Stuttgart eher unauffällig“, sagt der Polizeisprecher Jens Lauer. Das Anbringen eines politischen Aufklebers auf einer öffentlichen Mülltonne sei zudem keine Straftat. „Höchstens, wenn er sich gar nicht mehr entfernen lässt“, sagt der Polizeisprecher. Die Polizei habe ohnehin ein Augenmerk auf die Flüchtlingsunterkünfte, sagt Lauer. Ihm sei nicht bekannt, dass rechtsextreme Organisationen in jüngster Zeit verstärkt Propagandaaktionen rund um Stuttgarter Asylunterkünfte unternehmen. „Allerdings bekommen wir das in der Regel nur mit, wenn es strafrechtlich relevant wird“, sagt Lauer. Eine Dauerpräsenz von Polizisten vor Flüchtlingsheimen sei letztlich logistisch unmöglich, betont der Sprecher der Polizei..