Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält die rechtliche Grundlage für die Beteiligung für ausreichend, Foto: AP

Verteidigungsministerin von der Leyen hält die Beteiligung Deutschlands im Anti-Terror-Einsatz für gerechtfertigt und auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage.

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechtfertigt die geplante Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. „Jeder kann sehen, dass die Probleme zu uns kommen, wenn wir uns nicht frühzeitig um sie kümmern. Wenn wir Terror und Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir vor Ort ansetzen - nicht nur militärisch, aber auch“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“ (Freitag).

Sie betonte, der IS sei militärisch bezwingbar. Zwar werde der Kampf länger dauern, es gebe aber keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen. Denn der IS habe zuletzt im Irak und in Syrien schmerzliche Niederlagen erlitten.

Rechtsgrundlage gilt als tragfähig genug, so von der Leyen

Die neuen Bundeswehr-Einsätze, auch jener im instabilen Norden Malis, seien trotz der Gefahren nötig, betonte von der Leyen: „Wenn wir uns aber die Lage in der Welt anschauen und die Verantwortung, die sich aus der Bedeutung Deutschlands als größtem und wirtschaftsstärkstem Land der EU ergibt, dann müssen wir uns auch in fordernden Einsätzen engagieren.“

Von der Leyen (CDU) hält den geplanten Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den IS für rechtlich ausreichend abgesichert. Sie glaube, dass man sich mit den Plänen auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage bewege, sagte die Ministerin nach Angaben von Teilnehmern in einer abendlichen Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Demnach soll das Kabinett am Dienstag über den geplanten Bundeswehreinsatz entscheiden. Der Bundestag soll sich anschließend ebenfalls schon nächste Woche mit dem notwendigen Mandat befassen. Unklar blieb zunächst, ob das Parlament bis zum Freitag kommender Woche auch schon abschließend entscheiden kann.