Wer künftig in Baden-Württemberg ein Grundstück kauft, muss tiefer in die Tasche greifen.
Stuttgart - Wer künftig in Baden-Württemberg ein Grundstück kauft, muss tiefer in die Tasche greifen. Mit den Stimmen von Grünen und SPD billigte der Landtag am Mittwoch in Stuttgart in zweiter Lesung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf 5,0 Prozent. Wann das Gesetz in Kraft treten wird, ist noch nicht festgelegt. Von der Erhöhung erwartet die Landesregierung jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 355 im kommenden Jahr bis zu 375 Millionen Euro im Jahr 2015. Das Geld will sie den Kommunen für die frühkindliche Bildung und Betreuung zukommen lassen.
71 Abgeordnete votierten für die Erhöhung, 62 Parlamentarier von CDU und FDP stimmten dagegen. Tobias Wald (CDU) warf der Regierung vor, „Lebensträume zu zerstören“. Der Erwerb von Wohneigentum werde durch die „überhastete und nicht ausgereifte Steuererhöhung“ erschwert. Dies sei ein trauriger Tag im Land der Häuslebauer. Die CDU werde den ungerechtfertigten Irrweg ablehnen.
Kritik kommt von der Opposition
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem „Abschreckungsprogramm für junge Familien und Fachkräfte“. Die Steuererhöhung schade der Bauwirtschaft und dem Mittelstand insgesamt. Er bezeichnete das Gesetz als „nette Mogelpackung“, Grün-Rot wolle die Menschen hereinlegen.
Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Die höhere Steuer führe zu besseren Bildungs- und Betreuungsangeboten, die Finanzmittel der Kommunen würden deutlich verbessert und der Landeshaushalt werde dadurch nicht belastet. Auch CDU-regierte Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen und die meisten anderen Bundesländer würden die Grunderwerbsteuer erhöhen.
"Wir werden jungen Familien viel zurückgeben"
Rust kündigte an, in Kürze ein Wohnungsbau-Förderungsprogramm vorzustellen. „Wir wollen und werden jungen Familien viel zurückgeben“, sagte der SPD-Politiker.
Auch Muhterem Aras (Grüne) betonte, die Mehreinnahmen erhielten die Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung: „Das ist vereinbart.“ Niemand werde durch die höhere Steuer am Kauf von Wohneigentum gehindert. Klaus Maier (SPD) sagte, Rot-Grün schaffe ein familienfreundliches Baden-Württemberg. Die Kommunen müssten 2012 mindestens 470 Millionen Euro bei der Kleinkinderbetreuung draufzahlen - da seien die erwarteten 350 Millionen Euro aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer willkommen.