Diskussion um Laufzeit verschärft - CDU-Fraktionschef warnt vor Brennelementesteuer.
Stuttgart/Berlin - Nach monatelangem Zögern will die Bundesregierung Ende September ihr Energiekonzept vorlegen. Der Ton zwischen der Politik, den Energiekonzernen und den Stadtwerken wird immer rauer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich den Druck der Atomlobby auf Entscheidungen der Regierung nicht bieten lassen: Nach der Anzeigenkampagne von 40 Managern warnte die CDU-Chefin am Dienstag, sie könne niemandem raten, an den Erfolg öffentlicher Protestforderungen zu glauben. "Wenn irgendetwas in Richtung eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung", sagte sie in Berlin.
Die Bundesregierung will Ende September ihr Energiekonzept vorlegen und dabei auch die Frage nach der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beantworten. Die Atomkraftbetreiber EnBW, Eon, RWE und Vattenfall hatten sich für eine Verlängerung um mindestens 15 Jahre ausgesprochen. Auch Merkel ist für längere Laufzeiten, hat sich aber noch nicht festgelegt. Umstritten ist, welches finanzielle Opfer die Konzerne bringen müssen. Im Gespräch sind eine Brennelementesteuer sowie ein Fonds, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden soll. Eine Doppelbelastung lehnen die Konzerne aber ab.
Landtagsfraktionschef Peter Hauk (CDU) sprach sich im Interview mit unserer Zeitung für die Fonds-Lösung aus und warnte die Bundeskanzlerin, die Brennelementesteuer durchzusetzen und die erwarteten 2,3 Milliarden Euro komplett für die Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Das wäre der schlimmste Fall, so Hauk, "damit würde die Union ihre energiepolitische Glaubwürdigkeit verlieren".
Stadtwerke, Ökostrom-Industrie und Maschinenbauer haben derweil scharfe Kritik an der Kanzlerin und ihrem atomfreundlichen Kurs geübt. Eine Laufzeitverlängerung sei Wettbewerbsverzerrung, weil Investitionen in erneuerbare Energien dann kaum noch möglich seien.