Atomschutt aus Neckarwestheim Das Signal ist da

Von Philipp Obergassner 

So sieht der Antrag aus, der am Freitag im Kreistag in Ludwigsburg eine Mehrheit bekommen hat. Foto: factum/Granville
So sieht der Antrag aus, der am Freitag im Kreistag in Ludwigsburg eine Mehrheit bekommen hat. Foto: factum/Granville

Das symbolische Veto gegen die Atomschuttlagerung ist zugleich ein Auftrag an den Landrat Rainer Haas, beim Land auf eine andere Lösung zu drängen.

Kreis Ludwigsburg - Am Ende haben sich die Argumente der Kritiker doch durchgesetzt: Die Ablehnung, Bauschutt aus Neckarwestheim auf Kreisdeponien abzulagern, fiel mit 64 von 98 möglichen Stimmen deutlich aus. Keine Fraktion hat sich komplett gegen das Votum gesperrt, aber auch kaum eine einheitlich abgestimmt – dafür ist das Thema zu kontrovers. Damit hat sich die Diskussion gedreht – weg von der reinen rechtlichen Verpflichtung hin zu Gerechtigkeitslücken im Entsorgungs-Konzept. Hier sind Land und Bund gefragt und der Kreistag richtigerweise nicht zuständig. Umso wichtiger ist es, dass das kommunale Gremium mit der Abstimmung ein Signal übermittelt: Ändert das Konzept!

Das Abstimmungsergebnis ist kein Schlussstrich.

Der Landrat Rainer Haas war in der schweren Position, ein Verfahren zu verteidigen, von dem er persönlich überzeugt ist, das aber von vielen Kommunalpolitikern als ungerecht, von Ärzten als mit Restrisiken behaftet und von Anwohnern als gefährlich betrachtet wird. Nun hat Haas von den Kreisräten ein neues Mandat zu Verhandlungen mit dem Land bekommen. So kann er, der die Handlungsanleitung zum Freimess-Verfahren maßgeblich mitentwickelt hat, das Gesicht wahren, während gleichzeitig den Sorgen der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Ein Schlussstrich unter die Debatte wird mit dem Abstimmungsergebnis jedoch nicht gezogen – sie fängt unter neuen Vorzeichen wieder an.

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