„Vorbildlich“ fand es einst Umweltminister Untersteller, wie die Schweiz ihren Standort für Atomabfälle sucht. Jetzt erschüttert ein Geheimpapier die Glaubwürdigkeit.
Zürich - Eine als vertraulich eingestufte Aktennotiz der mit der Endlagersuche beauftragten Genossenschaft Nagra sorgt derzeit am Hochrhein für Aufregung. Das der Züricher „Sonntagszeitung“ zugespielte Papier aus dem Jahr 2011 legt nämlich den Verdacht nahe, dass das angeblich transparente Auswahlverfahren unter sechs Standortvarianten intern bereits entschieden ist.
Obwohl die Regierung erst 2014 die Suche auf vier Varianten einschränken will, rechnen die Nagra-Fachleute in dem Papier schon jetzt mit nur vier Standorten. Der Ort Benken im Züricher Weinland – wenige Kilometer vom Rheinfall entfernt – schält sich dabei als Favorit für das Lager von hoch radioaktiven Abfällen heraus. Schwach- und mittelaktive Abfälle sollen ins Jura.
Obwohl die Nagra, eine von Kernkraftunternehmen getragene Genossenschaft, die Bedeutung des Papiers herunterspielt und von „hypothetischen Annahmen“ zur Kostenberechnung spricht, ist der Flurschaden auf deutscher Seite enorm. Eine „echte Glaubwürdigkeitskrise“ konstatiert etwa der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher. In einem Brief an das Berner Bundesamt für Energie mahnt er mehr Transparenz an.
Auch im Stuttgarter Umweltministerium ist man irritiert und erwartet, dass eventuelle „Missverständnisse“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses der Kantone ausgeräumt werden. In diesem Gremium sind nicht nur schweizerische Regionen vertreten, sondern auch deutsche – was nördlich des Rheins mit Genugtuung registriert wird.
„Wir halten den Endlagersuchprozess in der Schweiz für vorbildlich und streben für Deutschland eine ähnliche Vorgehensweise an”, hat Umweltminister Franz Untersteller noch vor wenigen Monaten gesagt. Sollte sich aber herausstellen, dass dabei falsch gespielt wird, wäre dies einpolitischer Gau.
Wie heikel die Eidgenossen die Lage einschätzen, zeigt unter anderem, dass die Nagra-Führung vergangene Woche beim Bundesamt für Energie zum Rapport einbestellt wurde. Anschließend entschuldigte sich Verwaltungsratschef Pankraz Freitag für die „Verunsicherung“ der Bevölkerung und betonte noch einmal, das Papier sei nur ein „Referenzszenario“.
„Glaubwürdigkeit muss wiederhergestellt werden“
Auch die eigentlich für Januar geplante Sitzung des Ausschusses der Kantone wurde vorverlegt. Laut Umweltministerium findet sie nun bereits am 16. November statt. „Die Glaubwürdigkeit muss wieder hergestellt und die Bevölkerung am Prozess beteiligt werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Doch die Rechtfertigung mit dem unverbindlichen „Szenario“ ist wacklig. Denn mittlerweile hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter der Nagra als Informant geoutet – eine unfreiwillige Tat, wie er betont. Er habe nämlich die Akten dem atomkritischen Zürcher Geologen Marcos Buser anvertraut, als dieser noch Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) war. Über diesen sei das Dossier dann in die Hände des ebenfalls atomkritischen Geologieprofessors Walter Wildi (Genf) gelangt.
Beide Wissenschaftler haben das Schweizer Entsorgungskonzept maßgeblich mitentwickelt, sind aber im vergangenen Sommer unter großem öffentlichen Aufsehen aus den offiziellen Gremien ausgetreten. Begründung: Filz und unverantwortliche Si-cherheitskultur bei der Suche nach dem atomaren Endlager.
Die beiden Forscher bestätigten am Donnerstag denn auch, dass sie die „expolsiven“ (Wildi) Geheimakten in Händen haben und warfen gleichzeitig den Berner Behörden vor, sich nicht um deren Entstehung zu kümmern. Wildi sagte gegenüber Schweizer Medien: Die Öffentlichkeit wisse nun, dass die Nagra intern anders rede als sie es nach außen kommuniziere.
Umweltschützer wie der Freiburger Bund-Geschäftsführer Axel Mayer schließen daraus, dass die von Untersteller so gelobte offene Endlagersuche eine „reine Alibiveranstaltung“ sei. Der Ort Benken, wo der Atommüll in einer Ton-Schicht (sogenannter Opalinus-Ton) versenkt werden soll, stehe als Standort längst fest.
Der Waldshuter Landrat Bollacher hält auch die Abfolge innerhalb des Verfahrens für fragwürdig. Denn derzeit erörtern in fünf der potenziellen Standortregionen sogenannte Regionalkonferenzen unter deutscher Mitarbeit die Frage, was es denn bedeutet, wenn sie den Zuschlag erhalten. Wie das denn zusammenpasse, wo doch noch keine gesicherten geologischen Erkenntnisse vorliegen?, fragt Bollacher. Einige Konferenzen arbeiteten also „erkennbar an der Realität vorbei“.