Obwohl es in Washington und in Teheran heftige Widerstände gegen das im Juli ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran gab, hat die Vereinbarung jetzt die letzte iranische Hürde genommen.
Teheran - Das historische Atomabkommen mit dem Iran hat in Teheran die letzte Hürde genommen: Der iranische Wächterrat - eines der höchsten Führungsgremien der Islamischen Republik - billigte den Vertrag am Mittwoch. Trotz des Widerstands von Hardlinern kann das im Juli in Wien ausgehandelte Abkommen folglich in Kraft treten.
Am Dienstag hatte bereit das iranische Parlament die Vereinbarung gebilligt. Sie sieht vor, das iranische Nuklearprogramm so zu beschränken, dass das Land keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
In Teheran hatten konservative Kräfte versucht, das Inkrafttreten aufzuhalten. Im Parlament wurde heftig gestritten. Letztlich votierten aber 161 der 250 anwesenden Abgeordneten für die Gesetzesvorlage. Diese sieht vor, dass Iran von dem internationalen Abkommen zurücktreten kann, falls die Weltmächte die Sanktionen nicht aufheben, sie wieder einsetzen oder neue verhängen.
Irans Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei hat eigentlich in allen wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort. Er äußerte sich öffentlich weder positiv noch negativ über das Abkommen. Die jahrelangen Verhandlungen iranischer Diplomaten hatte er aber unterstützt und betont, über die Zustimmung oder Ablehnung der Vereinbarung müsse das Parlament entscheiden.
Verhandlungspartner des Iran waren die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Sie hatten mit dem Iran jahrelang um die Feinheiten des Vertrags gerungen. Vorgesehen ist unter anderem, dass der Iran seinen Vorrat an angereichertem Uran um 98 Prozent und die Zahl seiner Zentrifugen zur Anreicherung von 20 000 auf gut 6100 verringert. Zudem verpflichtet er sich, Uran nur noch so niedrig anzureichern, dass daraus kein Bombenmaterial werden kann.
Auch in den USA hatte es aus Misstrauen gegen den Iran heftige Widerstände gegen das Abkommen gegeben. Der Kongress setzte ein 60-tägiges Prüfrecht bis Mitte September durch. Letztlich konnten sich aber auch dort die Gegner den Vertrag nicht stoppen.