Seite 2Asylverfahren Deutschland plant keinen Abschiebestopp nach Bulgarien

Von Anne Guhlich 

Bulgarien aber gilt als das ärmste Land der EU, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 21 Prozent und der Durchschnittlohn bei 440 Euro im Monat. Rassistische Übergriffe wie der auf Askar sind in den vergangenen Jahren mehr geworden, heißt es in einem ­Bericht von Amnesty International. Rechte Politiker machen Stimmung gegen Asylbewerber. Die Bulgaren sollten nicht akzeptieren, dass die Flüchtlinge etwas geschenkt bekommen, während die Bulgaren selbst nichts haben, sagen sie. Dabei erhalten Flüchtlinge in Bulgarien gerade mal 30 Euro im Monat. Manchmal fällt die Zahlung aus, sagen viele Flüchtlinge, und regelmäßig wird sie gestoppt, sobald sie einen Aufenthaltstitel bekommen. Dann müssen sie die Lager verlassen – und landen oft auf der Straße.

In den vergangenen 23 Jahren haben mehr als drei Millionen Bulgaren ihr eigenes Land verlassen, obwohl sie die Sprache beherrschen, ihre Familien dort leben und sie im Westen oft wie Sozialtouristen behandelt werden. Der Grund: Perspektivlosigkeit.

Kommt ein Syrer ins Paradies...

Da ist es wenig verwunderlich, dass es die Flüchtlinge ihnen gleichtun. Unter den Flüchtlingen in Bulgarien kursiert ein Witz, und der geht so: Kommt ein Syrer ins Paradies und beschwert sich, dass es ihm nicht gefällt. Da fragt Gott: Wo willst du denn dann hin? Antwortet der Syrer: Nach Deutschland.

Dort ist die Realität aber alles andere als paradiesisch. Denn wenn Deutschland feststellt, dass ein Flüchtling in einem anderen europäischen Land bereits seine Fingerabdrücke abgegeben hat, stellt es ein sogenanntes Übernahmeersuchen. Das ist eine Vorbereitung für eine Überstellung.

2014 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4405 Übernahmeersuchen nach Bulgarien gestellt, im ersten Quartal 2015 waren es bereits 1499. Doch Bulgarien hat 61,6 Prozent der insgesamt 5904 Rückübernahmeersuchen abgelehnt.

Als Begründung sagt Nikola Kazakov, Chef der Bulgarischen Flüchtlingsagentur, unserer Zeitung: „Rund 90 Prozent der Ablehnungen beruhen auf der Tatsache, dass sie sich auf Menschen beziehen, denen in Bulgarien bereits internationaler Schutz gewährt wurde“, so Kazakov. „In diesem Fall sind die Bestimmungen von Dublin III nicht anwendbar.“ Stattdessen müssten Flüchtlinge auf der Grundlage des bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und Bulgarien zurückgeschickt werden.

Phänomen, das zu einer Massenerscheinung wird

Bulgarien hat 2013 und 2014 insgesamt 18 255 Menschen Asyl gewährt. Während das Land 2013 nur 183-mal den Flüchtlingsstatus vergeben hat und 2279-mal den humanitären, haben 2014 insgesamt 5162 Menschen Flüchtlingsstatus erhalten und nur 1838 den humanitären Status. Der Unterschied: Menschen mit Flüchtlingsstatus können ohne Visum nach Deutschland weiterreisen. Dort dürften sie eigentlich nur drei Monate bleiben, doch sie stellen erneut einen Asylantrag und landen dadurch beim BAMF und in den Mühlen der überlasteten deutschen Asylbürokratie.

Solche Anträge sind zwar unzulässig: Flüchtlinge müssen bleiben, wo ihnen ein Schutzstatus gewährt wurde – selbst, wenn dieser Schutz wie in Bulgarien nur auf dem Papier existiert. „Das BAMF hat jedoch vor Stellen des Übernahmeersuchens hiervon keine Kenntnis, sondern erlangt diese erst über die Ablehnung desselben durch den Mitgliedstaat“, sagt eine Sprecherin der Behörde unserer Zeitung.

„Weiterwandernde Flüchtlinge aus Bulgarien sind ein Beispiel für ein neues Phänomen, das zunehmend zu einer Massenerscheinung wird“, sagt Matthias Lehnert. „Das betrifft längst nicht nur Bulgarien, sondern auch Tausende von Flüchtlingen aus Italien oder Ungarn.“ Es gehe hier um ein grundsätzliches Problem, das auch durch den Vorschlag der EU nicht gelöst werde, Flüchtlinge nach Quoten in der EU zu verteilen: „Aus welchem Grund sollten die Flüchtlinge künftig in Ländern bleiben, in denen sie keine Perspektive haben, wenn sie das schon jetzt nicht tun?“

Das fragt sich auch Hubert Heinhold, Anwalt für Aufenthaltsrecht und stellvertretender Vorsitzender der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. „Mir leuchtet nicht ein, wie man glauben kann, dass ein weiterwanderungswilliger Flüchtling, der die bisherige Zuständigkeitsregelung ignoriert, eine andere – wie auch immer sie aussehen mag – akzeptieren wird“, so der Experte.

Fühlt sich an wie eine Lotterie

„Geschlossene Gesellschaft“ steht auf dem anderen Schild, das im Flur des Bayerischen Hofs in hängt. Es ist ein Schild aus der Vergangenheit, doch für Askar ist die Botschaft aktuell. Am Küchentisch besprechen er und der Flüchtlingshelfer Armin Hartleitner den Beschluss des Augsburger Verwaltungsgerichts. Askar muss zurück nach Bulgarien, steht da. Wie es weitergeht, ist unklar. Den Flüchtlingen komme die Situation vor wie eine Lotterie, sagt Hartleitner.

Manche Flüchtlinge erhalten trotz ihres bulgarischen Status einen deutschen Aufenthaltstitel. Andere bekommen den Bescheid, dass sie zurückgeschickt werden – und dann passiert nichts mehr. Und wieder andere werden tatsächlich abgeschoben – so wie Askars Bruder. „Derzeit ist die Situation für die weitergewanderten Flüchtlinge nicht nur zeitlich völlig undurchschaubar“, sagt Heinhold. „Es ist auch völlig unklar, wie es weitergeht, wenn sie nicht zurücküberstellt werden – wegen Verfristung, Krankheit, familiärer Beziehungen, Integration, des Kindeswohls und so weiter.“

Unterdessen mehrt sich die Kritik am Umgang Bulgariens mit Flüchtlingen. Organisationen wie Pro Asyl werfen dem Land sogar Foltermethoden vor und auch der Verein Bordermonitoring.eu spricht gewalttätigen Übergriffen seitens der bulgarischen Behörden: „Von Rassismus und Gewalt berichten uns die Flüchtlinge häufig“, sagt Mathias Fiedler vom Projekt Bordermonitoring Bulgaria. Die Organisationen fordern einen Abschiebestopp nach Bulgarien. Doch davon will die Bundesregierung nichts wissen.

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