Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal 2015 hat Deutschland versucht, bei fast 6000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien die Überstellung nach Bulgarien einzuleiten. Doch das Land lehnt mehr als 60 Prozent dieser Menschen ab. Denn im Dublin-System sind diese Flüchtlinge nicht vorgesehen.
Stuttgart/Wittislingen/Sofia - Als ihn der Stein am Auge traf, hatte Basem Askar nur diesen Gedanken: „Du musst rennen.“ Die fünf Männer waren dunkel gekleidet und hatten Glatzen. Sie warfen nicht nur Steine nach dem syrischen Flüchtling. Sie schrien auch. Auf Bulgarisch allerdings. Das versteht der 29-Jährige nicht.
Das war im November 2013 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Wie Tausende andere Flüchtlinge ist Askar im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen. Wegen der Angriffe von Rechtsradikalen und weil es in Bulgarien keine Arbeit gebe, sagt er. Nun will Deutschland immer mehr dieser Flüchtlinge wieder nach Bulgarien zurückschicken. Tatsächlich überstellt wurden 2014 und im ersten Quartal 2015 aber nur 28 Menschen. „Deutschland schickt uns nicht zurück, die Bedingungen in Bulgarien sind zu schlecht“, glauben manche Flüchtlinge.
Doch tatsächlich lehnt Bulgarien bisher über 60 Prozent der Übernahmeersuchen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Deutschland ab. Nach Recherchen unserer Zeitung gehören viele der abgelehnten Flüchtlinge zu einer immer größer werdenden Personengruppe, die vom europäischen Asylgesetz, der Dublin-Verordnung, gar nicht vorgesehen sind: Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land schon Asyl bekommen haben – und trotzdem weiterreisen.
„Durch dieses Phänomen wird der Vorschlag der Europäischen Kommission, Flüchtlinge innerhalb der EU nach Quoten zu verteilen, schon infrage gestellt, bevor es dafür überhaupt einen mehrheitsfähigen Kompromiss gibt“, sagt Matthias Lehnert, Anwalt für Aufenthaltsrecht in Berlin, den Stuttgarter Nachrichten. Denn offensichtlich gehen Flüchtlinge nicht dorthin, wo sie die Vorschriften haben wollen, sondern dorthin, wo ihre Familien sind und sie eine Perspektive für sich sehen.
In Bulgarien bekommen Asylbewerber 30 Euro im Monat
Basem Askar sitzt in der Küche des Bayerischen Hofs. So heißt ein Luxushotel in München. So heißt aber auch ein ehemaliger Landgasthof im bayerischen Wittislingen. Dort wohnen jetzt Flüchtlinge. Fliegen schwirren durch die Küche, an den Wänden sind Flecken. Gleich hinter dem Eingang hängt ein Schild. Dort steht auf schwarz-rot-goldenem Hintergrund: Deutschland erwartet von Ihnen, dass Sie Deutsch lernen.
In den ehemaligen Gaststuben riecht es nach altem Rauch. Früher haben sich an den schweren dunkelbraunen Tischen Bauern zum Feierabendbier getroffen. Heute versuchen dort Asylbewerber den Erwartungen zu entsprechen: Sie lernen Deutsch. Im ganzen Land büffeln Tausende Flüchtlinge, die aus Bulgarien gekommen sind, die Sprache – in der Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland.
Als Land an der EU-Außengrenze ist Bulgarien 2013 und 2014 von Flüchtlingen überschwemmt worden. Denn die Flüchtlinge betrachten Bulgarien als das Tor zu den reichen westeuropäischen Ländern wie Deutschland. Sie kommen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Und obwohl Bulgarien dabei ist, einen über 100 Kilometer langen Stacheldrahtzahn entlang der Grenze zur Türkei zu errichten, um sich abzuschotten, haben laut offiziellen Angaben 2014 fast 40 000 Flüchtlinge versucht, die Grenze illegal zu überqueren.
Deutschland plant keinen Abschiebestopp nach Bulgarien
Bulgarien aber gilt als das ärmste Land der EU, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 21 Prozent und der Durchschnittlohn bei 440 Euro im Monat. Rassistische Übergriffe wie der auf Askar sind in den vergangenen Jahren mehr geworden, heißt es in einem Bericht von Amnesty International. Rechte Politiker machen Stimmung gegen Asylbewerber. Die Bulgaren sollten nicht akzeptieren, dass die Flüchtlinge etwas geschenkt bekommen, während die Bulgaren selbst nichts haben, sagen sie. Dabei erhalten Flüchtlinge in Bulgarien gerade mal 30 Euro im Monat. Manchmal fällt die Zahlung aus, sagen viele Flüchtlinge, und regelmäßig wird sie gestoppt, sobald sie einen Aufenthaltstitel bekommen. Dann müssen sie die Lager verlassen – und landen oft auf der Straße.
In den vergangenen 23 Jahren haben mehr als drei Millionen Bulgaren ihr eigenes Land verlassen, obwohl sie die Sprache beherrschen, ihre Familien dort leben und sie im Westen oft wie Sozialtouristen behandelt werden. Der Grund: Perspektivlosigkeit.
Kommt ein Syrer ins Paradies...
Da ist es wenig verwunderlich, dass es die Flüchtlinge ihnen gleichtun. Unter den Flüchtlingen in Bulgarien kursiert ein Witz, und der geht so: Kommt ein Syrer ins Paradies und beschwert sich, dass es ihm nicht gefällt. Da fragt Gott: Wo willst du denn dann hin? Antwortet der Syrer: Nach Deutschland.
Dort ist die Realität aber alles andere als paradiesisch. Denn wenn Deutschland feststellt, dass ein Flüchtling in einem anderen europäischen Land bereits seine Fingerabdrücke abgegeben hat, stellt es ein sogenanntes Übernahmeersuchen. Das ist eine Vorbereitung für eine Überstellung.
2014 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4405 Übernahmeersuchen nach Bulgarien gestellt, im ersten Quartal 2015 waren es bereits 1499. Doch Bulgarien hat 61,6 Prozent der insgesamt 5904 Rückübernahmeersuchen abgelehnt.
Als Begründung sagt Nikola Kazakov, Chef der Bulgarischen Flüchtlingsagentur, unserer Zeitung: „Rund 90 Prozent der Ablehnungen beruhen auf der Tatsache, dass sie sich auf Menschen beziehen, denen in Bulgarien bereits internationaler Schutz gewährt wurde“, so Kazakov. „In diesem Fall sind die Bestimmungen von Dublin III nicht anwendbar.“ Stattdessen müssten Flüchtlinge auf der Grundlage des bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und Bulgarien zurückgeschickt werden.
Phänomen, das zu einer Massenerscheinung wird
Bulgarien hat 2013 und 2014 insgesamt 18 255 Menschen Asyl gewährt. Während das Land 2013 nur 183-mal den Flüchtlingsstatus vergeben hat und 2279-mal den humanitären, haben 2014 insgesamt 5162 Menschen Flüchtlingsstatus erhalten und nur 1838 den humanitären Status. Der Unterschied: Menschen mit Flüchtlingsstatus können ohne Visum nach Deutschland weiterreisen. Dort dürften sie eigentlich nur drei Monate bleiben, doch sie stellen erneut einen Asylantrag und landen dadurch beim BAMF und in den Mühlen der überlasteten deutschen Asylbürokratie.
Solche Anträge sind zwar unzulässig: Flüchtlinge müssen bleiben, wo ihnen ein Schutzstatus gewährt wurde – selbst, wenn dieser Schutz wie in Bulgarien nur auf dem Papier existiert. „Das BAMF hat jedoch vor Stellen des Übernahmeersuchens hiervon keine Kenntnis, sondern erlangt diese erst über die Ablehnung desselben durch den Mitgliedstaat“, sagt eine Sprecherin der Behörde unserer Zeitung.
„Weiterwandernde Flüchtlinge aus Bulgarien sind ein Beispiel für ein neues Phänomen, das zunehmend zu einer Massenerscheinung wird“, sagt Matthias Lehnert. „Das betrifft längst nicht nur Bulgarien, sondern auch Tausende von Flüchtlingen aus Italien oder Ungarn.“ Es gehe hier um ein grundsätzliches Problem, das auch durch den Vorschlag der EU nicht gelöst werde, Flüchtlinge nach Quoten in der EU zu verteilen: „Aus welchem Grund sollten die Flüchtlinge künftig in Ländern bleiben, in denen sie keine Perspektive haben, wenn sie das schon jetzt nicht tun?“
Das fragt sich auch Hubert Heinhold, Anwalt für Aufenthaltsrecht und stellvertretender Vorsitzender der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. „Mir leuchtet nicht ein, wie man glauben kann, dass ein weiterwanderungswilliger Flüchtling, der die bisherige Zuständigkeitsregelung ignoriert, eine andere – wie auch immer sie aussehen mag – akzeptieren wird“, so der Experte.
Fühlt sich an wie eine Lotterie
„Geschlossene Gesellschaft“ steht auf dem anderen Schild, das im Flur des Bayerischen Hofs in hängt. Es ist ein Schild aus der Vergangenheit, doch für Askar ist die Botschaft aktuell. Am Küchentisch besprechen er und der Flüchtlingshelfer Armin Hartleitner den Beschluss des Augsburger Verwaltungsgerichts. Askar muss zurück nach Bulgarien, steht da. Wie es weitergeht, ist unklar. Den Flüchtlingen komme die Situation vor wie eine Lotterie, sagt Hartleitner.
Manche Flüchtlinge erhalten trotz ihres bulgarischen Status einen deutschen Aufenthaltstitel. Andere bekommen den Bescheid, dass sie zurückgeschickt werden – und dann passiert nichts mehr. Und wieder andere werden tatsächlich abgeschoben – so wie Askars Bruder. „Derzeit ist die Situation für die weitergewanderten Flüchtlinge nicht nur zeitlich völlig undurchschaubar“, sagt Heinhold. „Es ist auch völlig unklar, wie es weitergeht, wenn sie nicht zurücküberstellt werden – wegen Verfristung, Krankheit, familiärer Beziehungen, Integration, des Kindeswohls und so weiter.“
Unterdessen mehrt sich die Kritik am Umgang Bulgariens mit Flüchtlingen. Organisationen wie Pro Asyl werfen dem Land sogar Foltermethoden vor und auch der Verein Bordermonitoring.eu spricht gewalttätigen Übergriffen seitens der bulgarischen Behörden: „Von Rassismus und Gewalt berichten uns die Flüchtlinge häufig“, sagt Mathias Fiedler vom Projekt Bordermonitoring Bulgaria. Die Organisationen fordern einen Abschiebestopp nach Bulgarien. Doch davon will die Bundesregierung nichts wissen.