Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vom Koalitionspartner SPD ein Lob erhalten, weil er dem beschleunigten Asylverfahren zugestimmt hat. Die Südwest-Grünen waren in ihrer Haltung zum Asylkompromiss bis zum Schluss gespalten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vom Koalitionspartner SPD ein Lob erhalten, weil er dem beschleunigten Asylverfahren zugestimmt hat. Die Südwest-Grünen waren in ihrer Haltung zum Asylkompromiss bis zum Schluss gespalten.
Stuttgart - Der Koalitionspartner SPD hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ausdrücklich für den Asylkompromiss gedankt. Die Zustimmung Baden-Württembergs sei „eine staatspolitisch sehr verantwortungsvolle Haltung“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in Stuttgart.
Mit der Zustimmung zu beschleunigten Asylverfahren für Menschen aus drei Balkanländern sende Deutschland auch „ein wichtiges Signal in diese Länder“ und an Schleuserbanden dort. Mittelfristig werde der Kompromiss auch die Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg entlasten, sagte Schmiedel. Kretschmanns Partei war in ihrer Haltung zum Asylkompromiss bis zum Schluss gespalten.