Winfried Kretschmann hat den Bundestag dazu aufgefordert, die Änderungen im Asylrecht schnellstmöglich umzusetzen. Kretschmann betonte: Der Kern des Asylrechts sei bisher nicht angetastet worden.
Winfried Kretschmann hat den Bundestag dazu aufgefordert, die Änderungen im Asylrecht schnellstmöglich umzusetzen. Kretschmann betonte: Der Kern des Asylrechts sei bisher nicht angetastet worden.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Bundestag aufgefordert, die Änderungen im Asylrecht rasch umzusetzen. Es brauche jetzt schnelle Änderungen im Gesetz, damit etwa in Gewerbegebieten Unterkünfte mit Flüchtlingen belegt werden könnten. Es müsse darum gehen, die im Asylkompromiss gefundenen Verbesserungen für die Flüchtlinge sofort zu schaffen. Kretschmann war für seine Zustimmung zum Kompromiss vor allem aus Reihen der Grünen heftig kritisiert worden: Mit seinem Ja im Bundesrat für die Abkürzung der Asylverfahren für Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina habe er grüne Ideale verraten. Kretschmann betonte dagegen: Der Kern des Asylrechts sei nicht angetastet worden.