Für Feuerbach und Möhringen prüft die Verwaltung Ersatzstandorte, um Flüchtlinge unterzubringen. Im Gemeinderat fand ein heftiger Schlagabtausch statt.
Stuttgart - Eigentlich braucht die Landeshauptstadt sechs neue Flüchtlingsdörfer mit insgesamt 1000 Plätzen, um 2014 die rund 1300 zusätzlichen Zufluchtsuchenden aufzunehmen – jetzt hat der Gemeinderat vorerst aber nur vier Standorte beschlossen. Im Fall der Stadtbezirke Möhringen und Feuerbach wurde die Entscheidung zurückgestellt. Hier hoffen die Fraktionen noch auf Alternativstandorte, die bei der Bevölkerung mehr Akzeptanz finden.
Beschlossen wurden Standorte in Bad Cannstatt, in Hofen, in Plieningen und in Zuffenhausen. Damit können etwa von Mitte 2014 an bis zu 882 weitere Asylbewerber untergebracht werden.
Der Kauslerweg in Möhringen ist als Standort aussortiert worden – wie es eine Initiative von Bürgern und der Bezirksbeirat wollten. Nun wird die Verwaltung Grundstücke an der Kurt-Schumacher-Straße und am Lautlinger Weg auf ihre Eignung prüfen. Gebaut werden soll dort, wo die sogenannten Systembauten mit 159 Plätzen schneller realisiert werden können.
Klarheit bis Ende Februar
In Feuerbach wird ein ehemaliges Wohnheim auf dem Fahrion-Areal in Betracht gezogen, zudem sind zwei Alternativstandorte für Neubauten im Gespräch. Bis Ende Februar will der Gemeinderat Klarheit, was dort machbar ist. Falls keines dieser drei Grundstücke infrage kommt, soll früher oder später wieder auf die Tagesordnung, was die Verwaltung vorgeschlagen hatte: die Entscheidung zwischen den Standorten Burgherrenstraße und Hattenbühl.
Dort hatte es in den vergangenen Wochen starke Bedenken gegeben, weil durch die Flüchtlinge der Wert neuer Wohnhäuser in der Nachbarschaft sinken könnte. Diese Problematik sorgte für Zündstoff im Gemeinderat. Er wolle solche Ängste nicht belächeln, sagte OB Fritz Kuhn (Grüne), aber die Entwicklung des Grundstückspreises dürfe nicht ausschlaggebendes Kriterium für die Entscheidung sein. Die Briefe, in denen man ihm die Sorge über einen Wertverlust von Grundstücken schilderte, habe er „bedrückend“ empfunden. Wenn man die Flüchtlinge schnell und herzlich aufnehme, wäre das die beste Gewähr für ein gutes Einvernehmen mit den Flüchtlingen. Man dürfe nicht zulassen, dass Eigentümer anderer Flächen von den Bedenken profitieren und sich eine goldene Nase verdienen.
Silvia Fischer (Grüne) und Maria Hackl (SPD) äußerten sich ähnlich. Alexander Kotz (CDU), Jürgen Zeeb (Freie Wähler) und Bernd Klingler (FDP) pochten aber auf das Recht und die Pflicht, die Sorgen etwaiger Nachbarn ernst zu nehmen und abzuwägen. Thomas Adler (Die Linke) verglich Klingler mit dem früheren österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider – und Klingler revanchierte sich, indem er Adler als „SED-Nachfolger“ titulierte. Rolf Schlierer von den rechtsgerichteten Republikanern erntete von der Tribüne den Zwischenruf „Rassist“, weil er gegen „falsch verstandenes Gutmenschentum“ zu Felde zog. Er hatte auch davon geredet, dass jede Menge Asylbewerber nicht integrierbar seien und ein Großteil von ihnen rechtlich keinen Anspruch auf Asyl habe. Kuhn wandte sich dagegen, „alle unter den Verdacht des Asylmissbrauchs zu stellen“. Das entspreche auch nicht der Tradition in Stuttgart.