Asylbewerber 10 Thesen zur Flüchtlingsdiskussion im Faktencheck

Von Almut Siefert, Maria Wetzel, Arnold Rieger und Willi Reiners 

Eine Flüchtlingsfamilie wartet in einer Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung auf die Erfassung ihrer Daten. Foto: dpa
Eine Flüchtlingsfamilie wartet in einer Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung auf die Erfassung ihrer Daten. Foto: dpa

In der hitzigen Debatte um Flüchtlinge und Asylbewerber geraten Annahmen und Wahrheiten schnell durcheinander – Wir haben zehn Thesen in einem Faktencheck überprüft.

Berlin - In der hitzigen Debatte um Flüchtlinge und Asylbewerber geraten Annahmen und Wahrheiten schnell durcheinander – Wir haben zehn Thesen in einem Faktencheck überprüft.

1. „Man muss mehr und konsequenter abschieben“

Das stimmt. Denn es gibt ein gravierendes Missverhältnis zwischen neu ankommenden und abgeschobenen Flüchtlingen. Täglich treffen rund tausend Asylbewerber neu in Baden-Württemberg ein. Demgegenüber hat das Land in diesem Jahr bis Anfang Oktober gerade mal 1663 Menschen abgeschoben – vorwiegend in Balkanstaaten, die als „sichere Herkunftsländer“ gelten.

Eigentlich sind im Südwesten derzeit sogar mehr als 20 800 Flüchtlinge „vollziehbar ausreisepflichtig“, wie der Fachbegriff lautet. Doch über jeden Fall muss individuell entschieden werden, und so stehen die Behörden häufig vor Abschiebehindernissen wie Krankheit. Der Innenminister Reinhold Gall (SPD) will demnächst ein Konzept vorlegen, das schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Im Bund wurde bereits beschlossen, dass dieser Schritt künftig nicht mehr angekündigt wird.

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