Seite 8Asylbewerber „Flüchtlinge bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“

Von Almut Siefert, Maria Wetzel, Arnold Rieger und Willi Reiners 

8. „Flüchtlinge bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“

Das stimmt nicht. Flüchtlinge erhalten eher weniger – obwohl das Bundesverfassungsgericht 2012 entschieden hat, dass gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verstoßen werden darf. Deshalb müssten Leistungen für Asylbewerber theoretisch etwa auf das Niveau von Sozialhilfeempfängern und Hartz-IV-Beziehern angehoben werden.

Derzeit bekommen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld. Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen jeweils 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, bekommt 113 Euro. Und für Kinder stehen den Familien je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands liegen die Sach- und Geldleistungen zusammen bei einem Flüchtling etwa zehn Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen. Mit dem neue Asylgesetz sollen Asylbewerber – solange sie in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen – möglichst nur noch Sachleistungen bekommen.

Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein alleinstehender Asylbewerber etwa 392 Euro. Außerdem werden – wie bei Hartz-IV-Empfängern – Wohnkosten erstattet.

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