Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel verurteilen rechtsextremen Terror in Heidenau. IHK-Chef Peter Kulitz fordert derweil mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik, den Mindestlohn aufzuweichen.
Stuttgart/Heidenau - Im Prinzip sind sich alle einig: Die Debatte um den dramatischen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland darf nicht als Thema im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg missbraucht werden. Und doch machen sich die im Landtag vertreten Parteien zunehmend gegenseitige Vorwürfe, wie die Probleme zu lösen sind. Jüngstes Beispiel: FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält Grün-Rot vor, eine Entlastung der Kommunen zu verhindern. Rülke forderte erneut, die Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und damit den Menschen dort klar zu machen, dass sie keine Aussicht auf Asyl im Südwesten haben. In der Tat, so belegen neue Statistiken des Integrationsministeriums, könnte das einen großen Effekt haben. So kamen allein aus Albanien im Juli 1390 der insgesamt 7000 Asylantragsteller.
Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt bei seiner Linie. Auf seine Initiative hatten die grün-regierten Bundesländer vergangene Woche ein Positionspapier verabschiedet, in dem man sich gegen die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ausspricht. Aus Sicht von Rülke ist dies der falsche Kurs: „Wenn der Ministerpräsident sich entlastenden Maßnahmen verweigert, so verschärft er das Problem und braucht sich über den Schwarzen Peter nicht zu wundern.“ Kretschmanns Sprecher wies das zurück. „Allen ist der Ernst der Lage längst bewusst.“ Wenn sich Bund, Länder und Kommunen „als Verantwortungsgemeinschaft verstehen und auf das Schwarze-Peter-Spiel verzichten“, werde man die Aufgabe „gemeinsam stemmen“.
Kanzlerin: Vorkommnisse in Heidenau „beschämend“
Aus der Wirtschaft wird derweil der Ruf immer lauter, Flüchtlinge schnell arbeiten zu lassen. Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, forderte in diesem Zusammenhang am Montag, den Mindestlohn aufzuweichen. Asylbewerber könnten auf Stundenbasis im Haushalt, im Garten oder bei der Familienbetreuung eingesetzt werden, sagte Kulitz in Stuttgart. Durch die Nähe zur Bevölkerung könne das die Integration fördern. Allerdings müsse dafür vom gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro Abstand genommen werden. Kosten und Dokumentationspflichten schreckten viele Familien ab, die gerne Arbeit anbieten würden. „Ich plädiere für eine rasche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Arbeit und fordere die Bundespolitik auf, dass die Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge geprüft wird.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Montag beim Besuch im sächsischen Heidenau nach Gesprächen mit verängstigten Flüchtlingen klare Worte geäußert: „Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat“, sagte der SPD-Chef. „Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.“ Deutschland dürfe diesem „rechtsradikalen Mob“ keinen Millimeter Raum geben. Auch die Kanzlerin ließ am Montag mitteilen, die Vorkommnisse rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft seien „beschämend“ für das ganze Land. „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten.“