Stuttgart - Mit einem ungewöhnlichen Fall muss sich das Arbeitsgericht Stuttgart derzeit auseinandersetzen. Ein hoch qualifizierter Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) klagt auf Beschäftigung. Die LBBW hatte im Oktober beschlossen, den Geschäftsbereich Flugzeug- und Schiffsfinanzierungen einzustellen. Neukunden werden seither nicht mehr akquiriert, nur noch der Bestand verwaltet.
Die Bank will damit Auflagen der Europäischen Union nachkommen, die ihr eine Schrumpfkur verordnet hat. Der Mitarbeiter, der nun vor Gericht zog, bezieht 100.000 Euro Jahresgehalt plus Bonus. Auf die Frage des Richters, wie viel er arbeite, sagte er: "Etwa eine halbe Stunde pro Woche." Er hatte sich daher auf eine Stelle der Bank in New York beworben, war aber abgelehnt worden. Der Richter machte bei dem Gütetermin deutlich, dass der Kläger zwar keinen Anspruch auf eine bestimmte Stelle im Konzern habe, "wohl aber auf Beschäftigung". Beide Seiten haben jetzt 14 Tage Bedenkzeit.
Personalabbau kommt langsam ins Rollen
Der im Oktober beschlossene Personalabbau von 2500 Stellen in der Bank kommt eher langsam ins Rollen. Vor gut drei Wochen hat die Bank mit dem Gesamtpersonalrat eine Regelung zum freiwilligen Ausscheiden vereinbart. Seither haben rund 280 Mitarbeiter Interesse dafür bekundet. 130 Anträge seien bereits entschieden, in zehn Fällen hat die LBBW es abgelehnt, den Mitarbeiter gehen zu lassen.
Im Falle einer Ablehnung kann der Beschäftigte noch Beschwerde bei einer Kommission einlegen, die zu gleichen Teilen mit Vertretern des Personalrats und der LBBW besetzt ist. Die Verfahrensregelung zum freiwilligen Ausscheiden gilt so lange, bis der noch zu verhandelnde Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in Kraft tritt, spätestens jedoch bis Ende September.
Beschäftigte, die freiwillig ihre Stelle bei der LBBW aufgeben, können bis zu 305.000 Euro Abfindung erhalten. Die Bank geht jedoch davon aus, dass aufgrund ihrer Personalstruktur im Durchschnitt rund 80.000 Euro gezahlt werden.
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