280 Millionen Südwest-Kassen sollen zurückzahlen

Norbert Wallet, Berliner Redaktion, vom 08.03.2010 18:00 Uhr

Foto: AP

Berlin - Eine Klausel, die den reichen Süden vor übermäßiger Belastung schützen sollte, droht für Bayern und Baden-Württemberg zum Bumerang zu werden. Von Berlin ist keine Hilfe zu erwarten.

Den Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg drohen Rückzahlungen an das Bundesversicherungsamt von rund 280 Millionen Euro. Auch Bayern soll weit über 200 Millionen Euro zurückzahlen.

Der Hintergrund: Vor der Einführung des Gesundheitsfonds hatte der damalige bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) - unterstützt von seinem baden-württembergischen Amtskollegen Oettinger (CDU) - eine Sonderregel durchgesetzt, damit der beitragsstarke Süden nicht über Gebühr belastet wird. Das Bundesversicherungsamt hatte den Ausgleichsbedarf für Baden-Württemberg zunächst auf 280 Millionen Euro (Bayern 244 Millionen Euro) geschätzt und ausgezahlt. Das Geld wurde von den Kassen bereits ausgegeben.

Nun aber führen vorläufige Neuberechnungen des Bundesversicherungsamtes zu anderen Zahlen: Für den Südwesten ergäbe sich nur noch ein Ausgleichsbedarf von weniger als einer Million. Das Bundesversicherungsamt will die zu viel gezahlten Abschläge zurück, sollten sich die Zahlen bis zum Jahresende erhärten.

In einem Brandbrief an Bundesminister Philipp Rösler (FDP) beklagt sich Landesgesundheitsministerin Monika Stolz (CDU), es stelle sich die Frage des Vertrauensschutzes. Die Kassen hätten nicht damit rechnen können, "dass das finanzielle Risiko letztlich 100 Prozent beträgt".

Von der Bundesregierung ist keine Hilfe zu erwarten. Die sogenannte Konvergenzregel "steht im Gesetz und wird ohne Abstriche umgesetzt", sagte ein Sprecher von Minister Rösler unserer Zeitung. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass "zunächst mit Schätzwerten" gearbeitet werden musste.

Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, beruhigte die Versicherten. Der Jahresüberschuss der AOK sei deutlich größer als der mögliche Rückzahlungsbetrag.

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Kommentare (4)

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MRZ

20:55 Uhr, geschrieben von Bernhard Garlin

Südwest-Kassen sollen zurückzahlen

Natürlich müssen zu unrecht bezogene Leistungen zurückbezahlt werden. Das ist unstrittig und das Wehklagen der Ministerin einfach nur populistisch. Die wesentliche Frage hierzu liegt aus meiner Sicht darin wie lange es sich unsere Landesvertreter noch leisten können das Land derart schlecht im Bund zu vertreten. Die Zustimmung zu dem Gesundheitsfond erfolgte von ex MP Öttinger mit der Billigung dass eben wieder zig Millionen aus Baden Württenberg abgezogen werden. Der Hinweis darauf dass sich das Land das leisten kann ist mit Blick auf den desaströsen Zustand öffentlicher Gebäude und Strassen, Gebühren für Kindergärten und Studierende , nachgeradezu schädigend gegenüber dem Land und dessen Bevölkerung. Leider scheint die derzeit agierenden Politiker hier keinerlei Konsequenzen zufürchten haben, denn das geht nun ja schon seit den 50er Jahren so. Baden Würtenberg als Zahlmeister der Nation, tolle Landesvertreter haben wir.

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MRZ

16:54 Uhr, geschrieben von Anne Knie

Gleiches Recht für alle

Es heißt ja "es müsse allen klar gewesen sein, dass zunächst nur mit Schätzwerten" gearbeitet worden ist. Sind die Kassen dann dazu verpflichtet das Geld anzulegen bis "reelle Werte" vorhanden sind? Das entzieht sich meiner Kenntnis, wäre ja aber Blödsinn aber genau deshalb ist es wohl so. Ich weiß nur, dass meine Kasse es mit mir gerade so gemacht hat. Ich bin freiwillig versichert und bezahle ca. 235€ im Monat für ein Einkommen für das ein gesetzliches Mitglied deutlich weniger bezahlen würde. Erklärung meiner Kasse: Die Einkommenseinbußen in 2009 werden sich erst für 2010 auswirken, rückwirkend geht nicht. Für 2009 wird das bessere Einkommen aus 2008 herangezogen.

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MRZ

14:30 Uhr, geschrieben von Wolfgang Scheu

Spielbank Gesundheitssystem

Wer sich bis jetzt darüber gewundert hat, dass die Kosten im Gesundheitssystem ständig nur steigen, dem schwant vielleicht allmählich der Grund hierfür: Es wird von all denen, die treuhänderisch tätig sein sollten immer nur fremdes Geld ausgegeben. Da nimmt man es halt nicht gar so genau. Das Bundesversicherungsamt zahlt aufs Geratewohl mal eben 280 Millionen aus und die Südwestkassen verfrühstücken den Betrag ehe man sich’s versieht. Was hätten die Kassen denn gemacht wenn sie nur den Betrag bekommen hätten, der ihnen tatsächlich zusteht? - Schulden oder gar Pleite? Der nächste Sonderbeitrag jedenfalls dürfte nicht lange auf sich warten lassen.

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