BDI-Präsident "Der Bund soll Subventionen komplett streichen"

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition ist seit gut 100 Tagen im Amt. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, warnt davor, die Krise als Vorwand für die Verteilung sozialer Wohltaten zu nehmen.

Herr Henkel, welchen Eindruck haben Sie von der Arbeit der Regierung?

Keinen besonders positiven. Aber wenn man sich an den Start anderer Regierungen zurückerinnert, ging es immer recht holprig zu. Nur fällt es diesmal mehr auf, weil mehr versprochen wurde und sich der Bürger auch mehr versprochen hat.

Welcher Partei stehen Sie nahe?

Ich habe schon alle Parteien gewählt - mit Ausnahme der Linken.

Kann sich der Staat eine Steuerreform leisten, wie es die Koalition versprochen hat?

Er muss sie sich leisten. Ich glaube auch nicht, dass eine Steuerstrukturreform zu zusätzlichen Ausgaben führt. Voraussetzung ist natürlich, dass man es richtig macht. Ein Beispiel: Der Bund gibt im Jahr rund 24 Milliarden Euro an Subventionen für die Wirtschaft aus. Diese Subventionen sollte er komplett streichen. Damit könnte man nicht nur den Bürger entlasten, sondern auch das überkomplizierte Steuersystem vereinfachen, es transparenter machen.

Welche Subventionen meinen Sie?

Alle. Zum Beispiel die Steuerfreiheit für die Zuschläge bei Sonntags- und Nachtarbeit. Das kostet den Staat etwa zwei Milliarden Euro im Jahr. Ich sehe nicht ein, dass der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn nachts oder am Sonntag gearbeitet wird. Die Mehrkosten sollten die Arbeitgeber bezahlen.

Da werden die Arbeitgeber allerdings auf keinen Fall mitmachen.

Ich sehe das als hervorragendes Beispiel für die Schwierigkeiten in unserem Land. Seit Jahren kämpfen der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund für die Beibehaltung dieser absurden Subvention. Deren Chefs, Herr Hundt und Herr Sommer, bilden ein Tarifkartell. Ich weise darauf hin, dass diese angebliche soziale Wohltat 1944 von den Nazis eingeführt wurde, um die letzten Reserven der deutschen Rüstungsindustrie zu mobilisieren.

Ihr Vorschlag wird zum Beispiel die Krankenschwestern empören.

Ja, das wird der Fall sein. Dann müssen die Krankenschwestern eben besser bezahlt werden. Aber es ist absurd, dass eine Krankenschwester bei Nachtarbeit weniger Steuern zahlt als bei derselben Tätigkeit am Tag. Auch in der Industrie wird sonntags und nachts gearbeitet - und vermutlich in vielen Fällen mit dem Ziel, Steuern zu sparen. Das ist eine absurde Fehlentwicklung. Ein kapitaler Unsinn war es auch, die Mehrwertsteuer für Hotels herabzusetzen. Die schwarz-gelbe Koalition ist angetreten, um das Steuerrecht zu vereinfachen, und jetzt wird das Abrechnen von Geschäftsreisen verkompliziert - was für ein Widerspruch!

Die Staatsverschuldung ist gigantisch. Wie groß ist die Gefahr einer Inflation?

Ich glaube tatsächlich, dass es in Deutschland ein hohes Risiko einer steigenden Inflationsrate gibt. Der gewaltige Schuldenberg von 1,6 Billionen Euro - die Gesamtschulden des Bundes, der Länder und der Kommunen - muss ja irgendwann abgetragen werden. Von der Inflation profitiert der Schuldner - und der größte Schuldner ist der Staat. Und ich befürchte, dass die Währung schleichend entwertet wird, weil man glaubt, sich so dem Schuldenberg am leichtesten entziehen zu können.

Das klingt ja alles sehr pessimistisch.

Ich habe eine Hoffnung, und die verbindet sich mit Wolfgang Schäuble. Für mich ist der Finanzminister die entscheidende Figur im Kabinett. Diesem mutigen, kühl denkenden Strategen traue ich zu, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Steuerstrukturreform voranzubringen und mit dem Rotstift an die Subventionen heranzugehen.

Noch immer kassieren Bankenmanager hohe Boni. Ist die Politik gegen dieses Vorgehen völlig machtlos?

Ich glaube, die Banken selbst sind gefordert. Ich habe noch nie verstanden, warum Investmentbanker so viel mehr verdienen als führende Angestellte der Industrie, die für das Wohl ihres Unternehmens kämpfen. Das halte ich für unmoralisch, ja gefährlich. Den Vorstoß von Bosch-Chef Franz Fehrenbach, der die Beziehungen zu den Banken abbrechen will, die an Mitarbeiter übertriebene Boni zahlen, finde ich absolut richtig.

Heute sind Sie ein scharfer Kritiker der Politik, Ihr Buch "Die Abwracker" (Heyne-Verlag) steht ganz oben auf der Bestsellerliste. Derartige Kritik haben Sie sich als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nicht erlaubt.

Das stimmt nicht, das können Sie mir nun wirklich nicht vorwerfen. Ich wurde als BDI-Präsident nie einstimmig gewählt, ich bin meinen Kollegen immer, wenn es nötig war, auf die Füße getreten. Als BDI-Präsident habe ich mich auch nie für irgendwelche Subventionen ausgesprochen.