Hartz IV Urteil kostet Staat 10 Milliarden

Offenbach - Der Frost in Deutschland hat etwas nachgelassen, aber Plusgrade sind vorerst nicht in Sicht. Die Nacht sei nicht mehr so klirrend kalt gewesen wie die vorangegangene, ergaben die Messungen des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach. Aber immer noch gab es überall zweistellige Minusgrade. Am kältesten war die Nacht im bayerischen Oberstdorf mit minus 23 Grad. Die Nacht zum Dienstag hatte Temperaturen um minus 25 Grad gebracht, vor allem in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In der Nacht zum Donnerstag soll es vor allem im Süden und Südosten wieder zweistellige Minusgrade geben.

Berlin - Das Bundeskabinett hat eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das Gremium soll die Zusammenarbeit derSicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen. Grundlage dazu sollen die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Damaskus - Die Arabische Liga hat ihre Beobachter aufgefordert, Syrien zu verlassen. Das bestätigte ein Mitarbeiter der Liga in Kairo. Mehrere arabische Länder hatten zuvor bereits aus Protest gegen die anhaltende Gewalt des Regimes gegen die Opposition ihre Beobachter aus Syrien abgezogen. Die Beobachter waren im Dezember mit dem Auftrag dorthingeschickt worden, den Abzug der Armee aus den Städten und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu überwachen.

Rüsselsheim - Der Opel-Betriebsrat hat Meldungen über geplante Werksschließungen bei Opel zurückgewiesen. Er habe überhaupt keinen Hinweis darauf, dass GM plane, bestehende Verträge zu verletzen, sagte Opel-Konzern- und Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug der dpa. Die Verträge schließen Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bis 2014 aus. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, der Opel-Mutter General Motors reiße allmählich der Geduldsfaden mit der defizitären Europa-Tochter.

Berlin - Die Gewerkschaften legen heute ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf den Tisch. Es zeichnet sich eine schwierige Verhandlungsrunde ab. Während Verdi und Beamtenbund dbb auf deutliche Lohnsteigerungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten pochen, verweisen die öffentlichen Arbeitgeber auf leere Kassen. Die Gespräche beginnen am 1. März in Potsdam - geplant sind bislang drei Verhandlungsrunden. Neben der Metallbranche gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht in den diesjährigen Tarifverhandlungen.